Soll die flächendeckende Frühförderung ein Angebot oder eine Pflicht sein? Die beiden Nationalräte Christoph Eymann und Verena Herzog sind sich einig, dass Kinder im Kindergarten möglichst schon Deutsch sprechen müssten. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, dazu haben die beiden Politiker
Homophobie ist kein Bagatelldelikt, sind sich National- und Ständerat einig. Deshalb will man die Antirassismus Strafnorm um die Kategorie «sexuelle Orientierung» erweitern. Das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» kämpft gegen diese Erweiterung. Am 9. Februar stimmen wir darüber ab.
Ich spreche zu Block 1 und begründe zuerst meine Minderheit betreffend Darlehen und Ausbildungsbeiträge. Artikel 6 Absatz 1 sieht vor, dass die Kantone den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder zum Studiengang Pflege FH fördern. Zu diesem Zweck gewähren sie Personen zur Sicherheit des
Die demografische Entwicklung mit dem immer grösser werdenden Anteil älterer Menschen, von denen viele an mehreren chronischen Erkrankungen leiden, ist eine grosse Herausforderung. Auch die immer früheren Entlassungen der Patientinnen und Patienten nach einem Spitalaufenthalt erfordern häufig
An ihrer Sitzung vom 15. November ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit auf den Erlassentwurf zur Umsetzung einer Kommissionsinitiative des Ständerates zur Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder eingetreten und hat – ich nehme es gleich vorweg
Diese Menschenversuche sind: verantwortungslos gegenüber den Kiffern und ihrem Umfeld, da der THC-Gehalt des bereitgestellten Cannabis von bis zu 20% gefährlich hoch ist. Cannabis ist körperlich und psychisch gesundheitsschädigend und löst erschreckend oft Psychosen aus. Nach aktuellem Stand
Einleitend möchte ich vor allem auch den Neuen in diesem Rat zu bedenken geben, dass die IV längst nicht auf gesunden Füssen steht, im Gegenteil, sie hat 10 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Deshalb sind auch Massnahmen, die wenigstens einen kleineren Beitrag zur Sanierung dieser
Gerne ergreife ich das Wort zu dieser Differenz. Es ist ja die einzige Differenz. Wir haben einen Beschluss des Ständerates, der eine neue Ziffer 4a und damit eine Ergänzung im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen eingefügt hat, bei der es um die anerkannten Ausgaben geht.Das bereits
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat sich an drei Sitzungen mit der Vorlage für einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz auseinandergesetzt. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die positiven Ergebnisse des Forschungsprojektes „Fokus“, welches das Bundesamt für Gesundheit BAG in Auftrag gegeben hatte, gesamtschweizerisch in die Ausbildung von Fach- und Lehrpersonen zu integrieren. Der