Anmassende Kompetenzerweiterung des Bundesgerichtes

Seit 2003 will das Bundesgericht den Gemeinden vorschreiben, nach welchen Verfahren einzubürgern sei. Damit erweitert das Bundesgericht einseitig seinen Kompetenzbereich, greift massiv in die Gemeindeautonomie und unterläuft somit gleichzeitig das föderalistische […]

Ansehen

Medienkonferenz: „Ja zu demokratischen Einbürgerungen“

Medienkonferenz, Dienstag, 20.Mai 2008, 11.00Uhr Rest. Eisenbahn, Weinfelden Pressetext von Verena Herzog, Kantonsrätin SVP, Geschäfts- und Hausfrau, Frauenfeld Gemeinden entscheiden autonom, welches Gremium das Gemeindebürgerrecht erteilen darf.  Begründung 1. Gemeindeautonomie

Ansehen