Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gemäss welchen gesetzlichen Grundlagen bezieht der ETH-Rat Position zu aussenpolitischen Themen der Schweiz und kommuniziert diese öffentlich? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die voreilige Anmassung des ETH-Rates, auf Grundlage eines
Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – wer will das schon nicht? Der Titel dieser Volksinitiative ist äusserst verfänglich. Natürlich bestehen Unterschiede in der Beurteilung, was man selbst als gesunde Nahrung empfindet und was nicht.Beim Trinkwasser ist es schon klarer. In der
Mit meiner Motion habe ich den Bundesrat aufgefordert, auf die Stiftung SwissSkills Einfluss zu nehmen, dass künftig die SwissSkills als Grossanlass "nur" alle vier Jahre stattfinden. Ich lasse es nicht zu, dass die lokalen Berufsmessen, die einen wesentlichen Beitrag zur Berufswahlfindung der
Meiner Empfehlung als Bekämpferin dieser Motion wurde Folge gegeben. Die Motion wurde mit 99 zu 76 Stimmen vom Nationalrat klar abgelehnt.
Beitrag vom 21.04.2019
Ist die Politik tatsächlich nicht mehr in der Lage, dringend notwendige, vielleicht auch unpopuläre Massnahmen der Bevölkerung zu erklären? Es scheint zur Gewohnheit zu werden, sachfremde Vorlagen miteinander zu einer Päcklilösung zu schnüren… Beitrag in der «Südostschweiz» vom 16. April
Ich stelle fest, dass Verkehrsteilnehmer allgemein und das Transportwesen im Besonderen immer grösseren Repressionen unterworfen sind. Die Schweiz braucht aus meiner Sicht keine neuen CO2-Vorschriften, die vor allem das hiesige Gewerbe belasten. Ganzer Beitrag:
Leben wir denn in einem Entwicklungsland? Fürs Mobile, Zalando, Drinks etc. ist Geld vorhanden. Nur für Verhütungsmittel nicht? Eigenverantwortung scheint für die SP ein Fremdwort zu sein. Der andere kann dann ja bezahlen!
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SVP-Nationalrätin Verena Herzog: https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/verena-herzog-aussert-sich-zum-eu-waffenrecht-65501445 Wollen wir den privaten Waffenbesitz und damit verbunden das