Volksinitiative: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie / Parlamentarische Initiative SGK-SR. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Über eines sind wir uns sicher einig: Die Familie ist die kleinste, aber zugleich wichtigste Zelle der Gesellschaft. Sie sichert uns die Zukunft und verdient grosse Wertschätzung. Eltern zu sein ist eine grosse Herausforderung, aber ganz sicher auch ein grosses Privileg.
Es ist ein Wahljahr, und uns geht es gut. Umso schöner ist es, jetzt noch Geschenke zu verteilen – es fragt sich nur, auf Kosten von wem. Für einen Vaterschaftsurlaub gebe es tausend Gründe, argumentierte der Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ in einer Sitzung. Väter möchten in der Familie präsenter und emotional involvierter sein, als dies früher der Fall war, wird argumentiert. Das ist ja wunderbar, aber leider ist dieses Argument nicht ganz glaubwürdig, da mindestens zum Teil die gleichen Leute, die nun mit aller Vehemenz für diesen Zusatzurlaub kämpfen, die Kinder danach möglichst schnell in die Fremdbetreuung geben wollen – natürlich wieder möglichst auf Kosten des Staates.
So stellen sich mir drei Fragen.
Erstens: Was ist die Notwendigkeit, der Nutzen und vor allem die Nachhaltigkeit des Vaterschaftsurlaubs?
Zweitens: Welche Betriebe können sich das rein organisatorisch, aber auch finanziell leisten?
Drittens stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: Können wir uns einen weiteren Sozialausbau leisten, obwohl alle unsere Sozialwerke schon jetzt stark belastet sind, und sich die Lage durch unsere Demografie noch weiter verschärfen wird?
Die letzte Frage können Sie sich gleich selbst beantworten; die Problematik der masslosen Zuwanderung, durch die unsere Sozialwerke noch mehr belastet werden, lässt grüssen. Die SVP politisiert aber nicht nur für heute, sondern sie will, dass auch künftige Generationen – unsere Kinder und Enkelkinder – noch auf sichere Sozialwerke und sichere Arbeitsplätze zählen können!
1. Zur Notwendigkeit: Es ist ja wirklich löblich; ich meine das ernst. Es wird vor allem mit der Wichtigkeit des Aufbaus der Beziehung zwischen Vater und Kind argumentiert. Ich muss sagen: ein edler Wunsch – ja, aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nur weiss ich aus der Entwicklungspsychologie und habe es als Mutter von drei Kindern selbst erlebt: In den ersten Wochen – eine zugleich wunderbare wie auch anstrengende Zeit für die Mutter – sind es vor allem die körperlichen Bedürfnisse des Babys, die gestillt werden wollen. Aber bei denen kann, so will es die Natur, der Vater ja nur beschränkt seine Unterstützung beitragen.
Zum Nutzen: Eine Beziehung, eine Bindung zum Kind aufzubauen ist in den Folgewochen und vor allem in den ersten drei Lebensjahren viel entscheidender als unmittelbar nach der Geburt. Die Mütter gleich nach der Geburt zu entlasten, dafür sollte es einem Vater Wert sein, auch ein paar Ferientage, vorgängig mit seinem Arbeitgeber und seinen Kolleginnen und Kollegen abgesprochen, einzusetzen. Die Mütter zu unterstützen ist jedoch zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr des Kindes, in der Trotzphase, nützlicher und für die Väter auch sehr viel anstrengender als unmittelbar nach der Geburt. Während dieser Zeit, von Fachleuten auch Autonomiephase bezeichnet, wie sie später in der Pubertät noch einmal erlebt wird, ist die gegenseitige Unterstützung der Eltern vermutlich um ein Vielfaches wichtiger.
Aber auch das liegt in der Eigenverantwortung der Eltern und nicht des Staates. So viel Sonnenschein, wie die Kinder in eine Familie leuchten, so viele Herausforderungen gibt es auch zu bewältigen. Werden sie gemeinsam angepackt, lassen sie die ganze Familie daran reifen und verbinden ein Leben lang. Da ist vor allem die Energie der Eltern, vielleicht Grosseltern oder anderen Verwandten und Freunden gefordert. Es ist eine nicht ersetzbare, wertvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, genannt Eigenverantwortung, zu der der Staat eigentlich nur wenig beizutragen hat, ausser zum Beispiel bei den wichtigen Beratungsangeboten, der Väter- und Mütterberatung, monetär durch steuerliche Entlastungen, Familienzulagen, Krankenkassenverbilligungen usw. und die notwendigen Infrastrukturen.
Zur Nachhaltigkeit: Hand aufs Herz – wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich fast davon ausgehen, dass ganz viele Ratsmitglieder wegen des bisher fehlenden Vaterschaftsurlaubes eine schlechte Beziehung zu ihren Vätern haben müssen. Nachhaltig sind gute Väter um ihres Engagements und Herzens Willen – nicht, weil sie einen Vaterschaftsurlaub hatten oder nicht.
Zentraler Irrtum: Die Befürworter der Initiative und des indirekten Gegenentwurfes machen einen Denkfehler. Es ist doch ein Irrtum, nur das als sozial zu bezeichnen, was der Staat vorgibt. Es gibt viele Paradebeispiele von grossen internationalen Unternehmen und grosse KMU, die schon heute mit ihren Angestellten grosszügige, flexible und partnerschaftliche Lösungen finden. Das ist Wettbewerb unter den Unternehmen, und der soll spielen. Der Staat würde diesen jedoch besser steuerliche Anreize anbieten, statt ihnen weitere Zwangsvorgaben aufzubürden.
Dieser Irrtum hat jedoch fatale Konsequenzen: Die Befürworter nehmen in Kauf, dass unsere Sozialwerke immer mehr ausgehöhlt werden, unterfinanziert sind und nächste Generationen immer weniger Gewissheit haben, wenn wirklich notwendig, noch auf unsere Sozialwerke zählen zu können. Das ist verantwortungslos und asozial.
2. Damit komme ich zum zweiten und ganz wesentlichen Punkt: Welche Betriebe können sich das rein organisatorisch, aber auch finanziell leisten? Wer bezahlt das Ganze? – Natürlich zusätzlich zu den obligatorischen Aufwendungen des Militärdienstes; das bleibt ja. Für grosse Unternehmen wie die Novartis oder auch die Axa ist das kein Problem. Die können Betreuungsurlaube anbieten. Swissmem, die heute bei einer Geburt freiwillig fünf Arbeitstage zur Verfügung stellt, ist da schon vorsichtiger und äusserte sich kürzlich in den Medien klar gegen den staatlichen Zwangsurlaub. Swissmem ist besorgt, dass die Industrie in den nächsten Monaten von einem Doppelschlag getroffen werden könnte: einer weltweiten Rezession und einer neuerlichen Euroschwäche.
Gefordert wären jedoch durch staatlich verordnete Zwangsurlaube vor allem die KMU, die in der Schweiz mehr als 99 Prozent ausmachen, die zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen. Davon haben rund 525 000 KMU weniger als zehn Angestellte! Für diese kann ein staatlich verordneter Zwangsurlaub ein echtes Problem werden.
Stellen sie sich eine Bäckerei mit vier Angestellten vor, bei der ein Arbeitnehmer ausgerechnet dann erkrankt, währenddem ein anderer Angestellter den Vaterschaftsurlaub bezieht!
Nochmals zu den Kosten: Die SVP-Fraktion lehnt einstimmig, vor allem aus Rücksicht auf die KMU, die heute schon mit den weltweit höchsten Löhnen konkurrenzfähig sein müssen, sowohl die Volksinitiative wie auch den indirekten Gegenentwurf ab. Unsere KMU würden durch diesen staatlich verordneten Zwangsurlaub und die Erhöhung um ein weiteres EO-Lohnprozent zusätzlich zur Kasse gebeten.
Wenn heute nach Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub rund 224 Millionen Franken jährlich nur schon für die direkten Kosten benötigt werden, so würde es ganz sicher nicht dabei bleiben, das haben wir nun in den Voten gehört. Es gibt Begehrlichkeiten von 4 und 8 bis 52 Wochen. Bereits beim zweiwöchigen Urlaub müssen jedoch der BVG-Bereich und die indirekten Kostenfolgen für die Unternehmen berücksichtigt werden. Gemäss Seco betragen die indirekten Kosten bereits bei einem zweiwöchigen Urlaub 1,1 Milliarden Franken. Das ist ein Wahnsinn!
3. Ob 2 oder 4 oder 8 oder 52 Wochen: Wenn wir heute abstimmen, müssen wir uns einfach die grundsätzliche Frage stellen, ob eine neue Sozialleistung, die über die Lohnprozente finanziert wird, eingeführt werden soll oder nicht. Wenn der Vaterschaftsurlaub erst einmal eingeführt ist, muss man nicht Prophet sein um zu wissen, dass es niemals bei 2 oder 4 Wochen bleiben wird.
Zusammenfassend: Ein Ja zur Volksinitiative wie auch zum indirekten Gegenvorschlag heisst mehr Staatsausgaben, Umverteilungen in Milliardenhöhe; das heisst höhere Lohnkosten und absehbare Forderungen mit den entsprechenden Mehrbelastungen der Unternehmen. Insbesondere KMU und Gewerbe werden es hart ausbaden müssen.
Die SVP-Fraktion lehnt aus all diesen Gründen die Einführung des Vaterschaftsurlaubs sowohl in der Form der Initiative wie auch des indirekten Gegenvorschlages und alle Minderheitsanträge ab. Sie unterstützt natürlich den Nichteintretensantrag Pieren zum indirekten Gegenvorschlag.
Für starke Familien und engagierte Väter braucht es keine Volksinitiativen, sondern Eigeninitiative! Es braucht Eigenverantwortung und Herzblut für die eigenen Kinder ein Leben lang. Es braucht keine sozialistische Anspruchsmentalität, sondern eine freiwillige Gebermentalität.
Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion danke ich Ihnen für Ihr Verantwortungsbewusstsein, auch für nächste Generationen, und für die Ablehnung der Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlages.

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