Führungswechsel: Verena Herzog übergibt an Benjamin Spitteler
An der Jahresversammlung der SVP-Bezirkspartei Frauenfeld in Schlatt trat die langjährige Präsidentin Verena Herzog zurück. Neuer Bezirksparteipräsident ist der 39jährige Ökonom Benjamin Spitteler aus Eschenz. In einem viel beachteten Referat sprach der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger über den Kampf um den Finanzplatz Schweiz.
Die scheidende Präsidentin, Nationalrätin Verena Herzog, zog im ihrem Jahresbericht Bilanz über das politische Jahr 2012. Sehr eindrücklich sei, dass die BTS/OLS-Vorlage mit 54.5 % Ja-Stimmen angenommen wurde und nun für den Oberthurgau eine bessere Verkehrserschliessung gebaut werden könne. Verena Herzog verdankte besonders das grosse Engagement der Ortspräsidenten und der SVP-Mitglieder. Kantonsrat René Gubler, Ortsparteipräsident von Frauenfeld, verabschiedete Verena Herzog als Bezirkspräsidentin. Sie trat nach insgesamt sechs Amtsjahren zurück. Sie führte die Partei von der „alten“ Bezirkspartei in das neue, viel grössere Gebilde über. Sie habe sich an unzähligen Sitzungen engagiert für den Bezirk Frauenfeld. Dafür gebühre Verena Herzog grosser Dank. Gubler wünschte der scheidenden Präsidentin alles Gute in ihrer neuen Aufgabe als SVP-Nationalrätin.
Benjamin Spitteler übernimmt
Als neuen Präsidenten schlug der Vorstand Benjamin Spitteler aus Eschenz vor. Er ist im Oberbaselbiet aufgewachsen, war dort bereits politisch tätig, und er wohnt seit zehn Jahren in Eschenz. Er ist ausgebildeter Ökonom und arbeitet als Abteilungsleiter in einem Handelsbetrieb in Rorschach. Letztes Jahr hatte er bereits auf der Grossratsliste der SVP kandidiert. Spitteler zeigte sich sehr motiviert, die Bezirkspartei in die Zukunft zu führen und die kommenden Herausforderungen für die Partei zu meistern. Er wurde von den 60 Anwesenden ohne Gegenstimme und mit einem herzlichen Applaus in sein neues Amt gewählt. Als neue Präsidentin der PR-Kommission wurde Christa Klein, ehemalige Radio- und Fernsehmitarbeiterin und heutige Geschäftsfrau gewählt.
Die Schweiz – eine Oase
Höhepunkt des Abends war aber das Referat des ehemaligen Zürcher Bankenprofessors Hans Geiger unter dem Titel: „Der Kampf um den Finanzplatz Schweiz“. Geiger brachte dem interessierten Publikum in klaren Worten das Problemfeld näher: Die gesamte Finanzbranche (Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister) ist eine der wichtigsten Exportbranchen der Schweiz. In den guten alten Zeiten war die Schweiz Weltmeister im grenzüberschreitenden Anlagegeschäft. „Die globale Schuldenkrise hat dazu beigetragen, dass andere Länder mit sehr harten Bandagen gegen den Finanzplatz kämpfen“, sagte Geiger. Die schweizerische Regierung und die Banken hätten in diesem Konkurrenzkampf die Bankkunden verraten und die Interessen des Schweizer Finanzplatzes nicht wirkungsvoll vertreten. Zudem sei die “Weissgeldstrategie” ein klarer Irrläufer gewesen. Laut Prof. Geiger ist die Schweiz eine Oase, also ein Vegetationsfleck in der Wüste. Die Wüstenbewohner wollen alle in die Oase. Die Leute wollen aus dem Euro in den Schweizer Franken oder ins Gold und mit dem Vermögen in die Schweiz. Die Wüstenstaaten jedoch kämpfen gegen die eigene Verschuldung. Das hat zum Kampf und den Finanzplatz und zur Krise um Bankgeheimnis und Weissgeldstrategie beigetragen
Geiger machte jedoch auch deutlich, dass die Frage, ob ausländische Kunden ihre Steuern korrekt deklarieren, Sache der Kunden sei und nicht des schweizerischen Gesetzgebers. Steuerhinterziehung sei für die Kunden und für die Banken kein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell. Als eigentlichen Dammbruch bezeichnete Geiger, dass die FINMA auf Druck der USA 2009 bei laufendem Amtshilfeverfahren das Bankgeheimnis von rund 250 US-Bürgerinnen und Bürgern mit Konten bei der UBS aufgehoben hatte. Damit sei die Schweiz erst in diese schwierige Situation geraten.