Öffentliche Veranstaltung "SVP bi de Lüüt": Sessionsrückblick

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Montag, 8.April, 20.00Uhr, Restaurant Traube Dientingen bei Uesslingen:
Öffentliche Veranstaltung „SVP bi de Lüüt“ 
Sessionsrückblick mit Nationalrätin Verena Herzog und Nationalrat Hansjörg Walter. Moderation: Christa Klein. Mit musikalischer Umrahmung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bilder Vereidigung

SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
Am 4. März wurde Verena Herzog im Parlament als Nationalrätin vereidigt. Sie wurde von ihrer Familie, Freunden und Parteimitgliedern begleitet.

Dankeschön

Auf den Beginn meiner ersten Session als Nationalrätin sind mir zahlreiche Briefe, Karten, E-Mails und Anrufe zugegangen mit guten Wünschen. Ich habe mich darüber sehr gefreut und bedanke mich auch auf diesem Weg herzlich.
Zur Vereidigung am 4. März haben mich Freunde, Bekannte, Mitglieder des Wahlkomitees und natürlich meine Familie begleitet, um nach einem gemeinsamen Mittagessen auf der Tribüne des Nationalratssaals dem feierlichen Akt beizuwohnen. Mit dieser Unterstützung ist für mich der denkwürdige Tag noch schöner geworden. Auch dafür meinen aufrichtigen Dank.
Mit meinen besten Kräften werde ich dazu beitragen, dass mir das Wohlwollen im politischen Alltag erhalten bleibt.

Medienkonferenz: "gegen den Familienartikel – für die Familie"

Der Familienartikel ist von den drei Vorlagen, über die am 3. März der Souverän entscheidet, die bedeutungsvollste und folgenschwerste Abstimmungsvorlage! Folgenschwer für Eltern und Kinder, für die Familie, für die Gesellschaft, für die Volkswirtschaft, für die Wirtschaft und das Gewerbe und schlussendlich für jeden Steuerzahler, mit oder ohne Kinder!
Mit der Annahme des Verfassungsartikels werden die staatlichen Kinderbetreuungsstätte dermassen aufgebläht, damit der Sozialtopf noch mehr ausgehöhlt und der Steuerzahler derart zur Kasse gebeten, dass die Wahlfreiheit der Familie, sich für ein Familienmodell zu entscheiden endgültig beerdigt wird! Die hohen Steuern zwingen wie in Frankreich oder Finnland auch unsere Mittelstandsfamilien in der Schweiz, beide Ehepartner nebst Familie und Kindern zu einem 100% Job! Das wollen wir doch nicht freiwillig!

Der Familienartikel schadet langfristig der Gesellschaft und der Volkswirtschaft.
Die Befürworter des neuen Verfassungsartikels argumentieren, dass jeder Franken, der in eine Betreuungsstätte investiert werde, mit zwei Franken in Form von Steuerfranken an den Staat zurückfliesse. – Dies trifft nur zu, wenn Mutter und Kinder dabei gesund bleiben, sich optimal entwickeln und die Mutter bis zur Pensionierung zu arbeiten vermag. – Je grösser das berufliche Pensum, desto grösser ist die Gefahr der fehlenden konstanten Bezugsperson für das Kind, was sich langfristig sehr negativ auf die Entwicklung der Kinder auswirken kann.
Es trifft auch nicht zu, dass es nur eine Sache der Organisation sei, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Je höher das Teilzeitpensum, desto grösser ist auch die Belastung für die Mutter. Denn kommt sie müde von der Arbeit nach Hause, kann sie ja nicht einfach Bücher mit den Junioren anschauen. Zuerst muss alles andere wie den Einkauf, die Hausarbeiten, Büroarbeiten etc. erledigt werden. Weder für die Kinder noch für den Gatten und ganz zu schweigen für sich selbst bleibt Zeit sich etwas zu entspannen.
Es ist selbstverständlich, dass gut ausgebildete Mütter mit einem Standbein im Beruf bleiben:  aber wichtig ist das Mass und die Eigenverantwortung.  Ganz sicher ist es ein Trugschluss, zu glauben, es sei nur eine Frage der Organisation, Familie und Beruf  unter „einem Hut“ zu bringen. – Die Realität zeigt auch bei uns in der Schweiz: Immer mehr Frauen  sind vor 55 Jahren ausgebrannt und hängen ihren Beruf an den Nagel (Burn-out). Und auch in Schweden, dem Paradebeispiel der Rundumbetreuung der Kinder, existieren bereits Studien zu dieser gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Tragik!
Anders sieht es bei Frauen oder Männern aus, die sich während ein paar Jahren mehrheitlich  der Familienarbeit widmen.
– Diese sind anschliessend voller Energie und  hoch motiviert bis zur Pensionierung zu arbeiten.
– Gleichzeitig bringen diese Frauen bei einem Wiedereinstieg ins Berufsleben enormes, vielschichtiges Potenzial, verschiedenste Fähigkeiten aus Familienarbeits-zeit mit. Denn für die Familie braucht es:  – Führung: klare Regeln müssen durchgesetzt werden – unheimliche Flexibilität Teamfähigkeit
Zusammenfassend: die Familienarbeitszeit hat für die Gesellschaft und die Volkswirtschaf einen langfristigen Nutzen! Deshalb NEIN zum Familienartikel!
Verena Herzog, Kantons- und designierte Nationalrätin, Frauenfeld

Stellungnahme: Landbote "Nein zum Bundesdiktat in Familienangelegenheiten"

Am 3. März wird über die Verankerung der Förderung des Berufsleben und der Familie in der Bundesverfassung abgestimmt. 76% aller Frauen in der Schweiz sind berufstätig und haben Möglichkeiten der Betreuung ihrer Kinder gefunden. Umfragen in allen Kantonen zeigen, dass die Schweiz mit Kinderkrippenplätzen – vor allem auch privaten – gut versorgt ist.
Wo individuelle Unterstützung von Alleinerziehenden oder Familien in Tieflohnsegmenten notwendig ist, übernimmt dies bereits heute die Gemeinde. Dies geschieht zum Beispiel durch die Mitfinanzierung und Hilfe bei der Suche nach Tagesmüttern oder Krippenplätzen. Dazu braucht es kein Bundesdiktat. Die neue Kompetenz des Bundes, die Kantone und Gemeinden zu Massnahmen zu zwingen, ist eine Büchse der Pandora. Sie weckt grosse Begehrlichkeiten nach einer staatlich vollkommen subventionierten Betreuungsindustrie und wird jährlich Milliarden kosten.
Schwächung der Wahlfreiheit der Familie
Überdies stärkt die Verfassungsbestimmung entgegen allen Behauptungen nicht die Familie, sondern die zentralstaatlich gesteuerte „Auslagerung“ der Kinder. Die von der Initiative verursachten höheren Sozialausgaben und schliesslich eine steigende Steuerlast für alle würde auch Eltern des Mittelstandes zwingen, ein Zweiteinkommen zu generieren und die Kinder fremd betreuen zu lassen. In Schweden ist dies heute bereits der Fall. Damit wäre es mit der elterlichen Wahlfreiheit, sich eigenverantwortlich für ein fremd- oder eigenbetreutes Familienmodell zu entscheiden, aus und vorbei.
Bitte keine staatliche Diskriminierung der Mütter, die zu Hause arbeiten
Die einseitige staatliche Förderung der berufstätigen Mütter und Väter benachteiligt jene, die sich der Familie widmen und ihren Kindern die in den ersten sechs Lebensjahren so wichtige Geborgenheit schenken. In vielen KMU, bei den Landwirten aber auch im grossen Bereich der Freiwilligenarbeit in Vereinen und sozialen Institutionen gehört die Mitarbeit der Frauen, die zuhause arbeiten, zu einem wesentlichen Pfeiler unserer Milizgesellschaft. Vor allem die Frauen leisten dort einen wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Diesen gilt es nicht durch die staatlich einseitige Verankerung des einen Familienmodells – Arbeit ausserhalb des Hauses – auf`s Spiel zu setzen.
Freiheit und Eigenverantwortung stärken
Der am 3. März zu Abstimmung stehende Familienartikel wird eine weitere Aufblähung unseres Sozialstaates zur Folge haben. Dies in einer Zeit, wo wir die Konsequenzen eines stetig anwachsenden Sozialstaates und dessen Nichtfinanzierbarkeit in vielen Ländern Europas sehen. Vor allem unseren Kindern zuliebe, welche die Schulden von heute, morgen zu berappen haben, dürfen wir dies nicht zulassen.
Wir wollen keine bundesstaatlich verordnete Betreuungsindustrie. Stattdessen gilt es die bewährten föderalistischen Zuständigkeiten und die Verantwortung der Familie zu stärken. Deshalb gilt es diesen Familienartikel mit einem klaren NEIN am 3. März abzulehnen.
Verena Herzog, designierte Nationalrätin SVP, Frauenfeld

Leserbrief NZZ: Trojanisches Pferd

Trojanisches Familienpferd
NZZ-Artikel 1.Februar „Flächendeckender Service public für die Familien“
Bundesrat Alain Berset spielte in der „Arena“ vom 1. Februar die Folgekosten des Familienartikels herunter, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail Suisse, verschwieg sie, obwohl er gleichentags in der NZZ den „flächendeckenden Service public“ mit massiven finanziellen Konsequenzen verlangte. Es müsste mit Zusatzausgaben von 4.4 Milliarden Franken gerechnet werden. Dies unter den Teppich zu kehren ist so verwegen wie die Falschbehauptung, die Schweiz sei familienpolitisch ein Entwicklungsland. Wer so argumentiert, gibt indirekt zu, dass der Familienartikel dazu dienen soll, eine landesweite und zentral gesteuerte Rundumversorgung zu gewährleisten. Das wäre nicht nur unnötig teuer, sondern ist auch nicht zu Ende gedacht. Die von der Initiative verursachen höheren Sozialausgaben und schliesslich die steigende Steuerlast würden Eltern des Mittelstandes zwingen, ein Zweiteinkommen zu generieren und die Kinder fremd betreuen zu lassen. Damit wäre beerdigt, was den Initianten angeblich so wichtig ist, nämlich die elterliche Wahlfreiheit, sich eigenverantwortlich für ein Familienmodell zu entscheiden. Der trügerische und finanziell nach oben offene Familienartikel ist als Trojanisches Pferd abzulehnen.

Interview: «Das wird kein Spaziergang»

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VERENA HERZOG spricht im Interview über die Frauenfelder Lohndebatte

Vergangene Woche konnte der Bund der Steuerzahler Frauenfeld die Initiative «200’000 sind genug!» einreichen. Die Initiative fordert die Limitierung des Lohnes des Stadtammans auf 200’000 Franken und die Löhne der Stadträte auf maximal 80’000 Franken. Verena Herzog, Mitinitiantin, erklärt die Beweggründe für die Lancierung dieser Initiative.

Frau Herzog, Sie fordern zusammen mit dem Bund der Steuerzahler Frauenfeld, dass der Lohn des Stadtammans von 250’000 Franken auf 200’000 Franken begrenzt wird. Wieso soll ein Monatslohn von 16’000 Franken gerechter sein, als ein Lohn von 20’000 Franken?

Wir fordern mit unserer Initiative «200’000 sind genug», dass der Lohn des Stadtammans von Frauenfeld dem Durchschnitt vergleichbarer Kantonshauptstädte angepasst wird und die Löhne der Stadträte auf 80’000 Franken begrenzt werden. Ich kann nicht verstehen, warum unser Stadtammann bei seinem Amt zu den Topverdienern schweizweit gehört. Selbst der Zürcher Stadtpräsident verdient keine 250’000 Franken im Jahr. Klar, ein Stadtpräsident trägt viel Verantwortung und hat einen hohen Arbeitsaufwand, darum ist eine gute Entlöhnung gerechtfertigt, aber der aktuelle Lohn ist überrissen hoch.

200’000 Franken Jahreslohn ist für Sie also verhältnismässig.

Ja, diese Zahl orientiert sich am durchschnittlichen Einkommen eines Stadtpräsidenten.

Der Bund der Steuerzahler hat nun diese Initiative eingereicht. Wie geht es weiter?

Nun ist der Ball wieder beim Stadtrat. Die 900 eingereichten Unterschriften müssen noch beglaubigt werden, anschliessend muss der Stadtrat dem Gemeinderat eine Abstimmungsbotschaft zur Stellungnahme vorlegen und danach kommt sie vors Volk.

Das kann also noch lange dauern.

Theoretisch darf sich der Stadtrat ein Jahr Zeit lassen für die Ausarbeitung einer Vorlage, wir werden also spätestens im Frühling 2014 an der Urne über die Limitierung des Lohnes des Stadtammann und der Stadträte abstimmen können.

Rechnen Sie damit, dass der Stadtrat die Frist bis auf den letzten Monat ausnutzt?

Lassen wir uns überraschen! Im Moment steht der Stadtrat verschiedentlich in der Kritik und seine Handlung ist unberechenbar.

Viele Frauenfelder wären froh, einen Monatslohn von 16’000 Franken nach Hause nehmen zu können. Glauben Sie, der Abstimmungskampf wird ein Spaziergang für den Bund der Steuerzahler?

Klar sind 16’000 Franken viel. Doch das steht einem Stadtrat auch in vergleichbaren Städten in etwa zu. Ein Spaziergang wird es sicher nicht, denn eine Initiative hat einige Hürden zu nehmen. Wir glauben aber, dass unsere Chancen intakt sind.

Weil auch der Stadt Frauenfeld im Zuge der unsicheren Konjunkturlage schwierigere Zeiten bevorstehen?

Ja, wir schauen voraus. In der Verwaltung wird bereits jetzt gespart, wo man kann. Doch ich bin der Meinung, wir müssen nun auch bei der Exekutive und ihren vielen Projekten über die Bücher. Und solange mir niemand eine Antwort darauf geben kann, weshalb die Frauenfelder Stadträte und der Stadtammann so viel mehr verdienen als andere in vergleichbarem Amt, halte ich die Initiative «200’000 sind genug»  als einen wichtigen Beitrag zur Ausgabenkontrolle der Stadt Frauenfeld.

Flavio Razzino

Leserbrief: Stromtarife senken statt "windige" Investitionen

Vom Ausstieg aus der Kernenergie – davon träumen viele. Eine Reduktion der Kernenergie – das ist realistisch. Aufgabe der Frauenfelder Werkbetriebe ist es, für sicheren und bezahlbaren Strom für Unternehmen und Private zu sorgen. Dass die Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld 9 Millionen ausgerechnet in eine Firma im Euroraum, die auf Wind- und Wasserkraft setzt, investieren sollen, ist nicht nachvollziehbar. Erstens soll in die Energieproduktion der Schweiz und nicht im Euroraum, in Deutschland oder Italien, investiert werden. Zweitens geht diese Forderung eines Rahmenkredits von 9 Mio in erneuerbare Energien völlig an der Frauenfelder Bevölkerung vorbei. Es kann doch nicht sein, dass gerade mal 2% der Frauenfelder Stromkunden oder 270 Frauenfelderinnen und Frauenfelder bereit sind, einen persönlichen Strom-Mix mit Naturstromprodukten zu beziehen und das, obwohl dieses Angebot bereits seit acht Jahren besteht – und die Werkbetriebe nun auch die anderen 98 % der Stromkunden dazu verknurren, mit ihren Steuern 9 Millionen in erneuerbare Energien im gesamteuropäischen Raum zu investieren. Allfällige Investitionen sind in erster Linie in der Energieeffizienz, in Leitungsnetze sowie Speichermöglichkeiten zu tätigen oder wenn schon, in erneuerbare Energien vor Ort zu investieren. Statt Investitionen in den "Wind" erwarten die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viel eher eine Senkung der Stromtarife. Der Rahmenkredit von neun Millionen Franken ist klar abzulehnen.

Interview mit Tagblatt Online

Tagblatt Online, 03. Oktober 2012

«Ich werde die SVP-Politik tragen»

Verena Herzog künftige Nationalrätin

Die Frauenfelder Kantonsrätin Verena Herzog ist erste Ersatzkandidatin auf der SVP- Nationalratsliste und rückt für Peter Spuhler nach.
Frau Herzog, hat Sie Peter Spuhlers Rücktritt überrascht?
Ich habe ursprünglich nicht damit gerechnet, dass der Rücktritt von Peter Spuhler schon in diesem Moment kommt. Ich bin aber vom Präsidenten der SVP Thurgau darüber informiert worden, bevor die Mitteilung an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Werden Sie das Nationalratsmandat annehmen?
Diese Herausforderung nehme ich gerne an – mit viel Respekt aber auch mit Freude und Motivation. Der Regierungsrat muss nun meine Wahl noch formell bestätigen. Das sollte bis zum Rücktritt von Peter Spuhler Ende Jahr passiert sein.
Peter Spuhler ist ein Politiker mit nationaler Ausstrahlung. In solch grosse Fussstapfen zu treten ist undankbar.
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für den Thurgau ist der Rücktritt von Peter Spuhler ein grosser Verlust. Es ist mir bewusst, dass es für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger einer Persönlichkeit mit einem so grossen Leistungsausweis immer schwierig ist. Aber ich gebe mein Bestes für unser Land und den Kanton Thurgau.
Was werden Ihre Schwerpunkte im Nationalrat sein?
Auch mir liegen Gewerbe und Wirtschaft am Herzen. Es ist wichtig, dass wir unseren Wohlstand sichern können. Wie schon heute im Grossen Rat werde ich mich auch in der Bildungs- und Familienpolitik engagieren. Ein dritter Schwerpunkt ist die Asyl- und Ausländerpolitik.
Peter Spuhler gilt als Gegenspieler von Christoph Blocher. Wie schätzen Sie sich ein?
Ich werde die SVP-Politik tragen, so wie ich das immer gemacht habe. (wid)