Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte
Ich spreche zur Investitionsrechnung Abteilung Tiefbau und werde abschliessend einen Antrag stellen.
Seit längerer Zeit werde ich nicht nur von Bewohnern aus meinem Quartier, sondern auch von verärgerten Steuerzahlern aus anderen Stadtteilen angesprochen und angeschrieben. Der Unmut bezüglich der vielen Strassenprojekte ist gross! N.B.:Die Neuhauserstrasse ist heute kein Thema.
Die Bürger fragen sich z.B.: Braucht es tatsächlich eine Fussgängerverbindung zwischen Wannenfeld- und Hasenbühlstrasse (Konto 50 100.316 / Erläuterungen S/30)? Total Kosten dieses Bauwerks im Finanzplan veranschlagt mit gut 2 Mio Franken, im Budget 2013 mit Fr. 50`000.– für Bedarfsabklärungen.
Ich habe mich etwas umgehört. Die Fussgängerverbindung wird nicht einmal von allen Anwohnern der betreffenden Quartiere als notwendig erachtet. – Die hypothetische Idee, es könnte längerfristig eine S-Bahn-Haltestelle erstellt werden, kann auch kaum im Interesse
der Stadtentwicklung sein. Oder soll sich Frauenfeld noch mehr zu einer Pendel- und Schlafstadt entwickeln? Das Vorgehen der Stadt betreffend Fussgängerüberführung ist zudem für viele Bürger völlig unverständlich. Es wird ein Studienauftrag von Fr. 150`000.– gesprochen und fünf Planungsbüros eingeladen, ein Projekt zu erarbeiten, bevor überhaupt eine Bedarfsabklärung gemacht wurde.
Eine andere Frage, die mir in den letzten Wochen mehrmals gestellt worden ist betrifft Konto 50 100.337, Erläuterungen S/ 32: Ist ein Trottoir und eine Allee entlang der Schlossmühlestrasse notwendig? Ermöglichen diese Investitionen tatsächlich eine klare Verbesserung für Fussgänger und Velofahrer? Oder wird die Situation z.B. für Velofahrer sogar verschärft? Dies nur zwei Beispiele, welche in den Medien präsentiert wurden.
Ich meine: Wenn in einer reichen Zuger- oder Zürichseegemeinde, die nicht mehr weiss wohin mit den Finanzen, solche sogenannte Verschönerungs-Projekte lanciert werden, so soll und kann sie sich das leisten. Im Falle von Frauenfeld gilt es sich auf die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu beschränken und das Wünschbare vom Machbaren zu trennen.
Fr. 14`475Millionen werden für Investitionen im Tiefbau budgetiert. Als Nicht-GPK-Mitglied ist es für mich sehr schwierig bei all den „Sanierungsposten“ den Durchblick zu haben, was wirklich notwendige Sanierungen sind und was je nach Geschmack nur allenfalls als Verschönerung bezeichnet werden kann. Sicher müssen Leitungen saniert, die Kanalisation in Stand gehalten werden etc., etc. Der Ärger, die Folgen und Folgekosten für Vernachlässigung derselben wären ein Vielfaches der budgetierten Sanierungskosten. Und zweifellos erledigen die Angestellten im Tiefbauamt und der städtischen Werke nur ihre Aufträge und das sicher nach bestem Wissen und Gewissen. Auch kann man es nie allen recht machen. Doch ich bitte ernsthaft zu unterscheiden zwischen Wünschbarem und Machbarem. Ich fordere den Stadtrat auf zu sorgfältigerem Umgang mit dem Steuerfranken und beantrage deshalb, die Ausgaben in der Investitionsrechung in der Abteilung Tiefbau um mindestens eine Million Franken zu kürzen.
Ich danke für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident Geschätzte Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates
Ich danke Gemeinderat Christ für sein differenziertes, leider etwas mutloses Votum, Gemeinderat Geiges für die sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile zur Beteiligung der Stadt Frauenfeld an der Swisspower Renewables AG.
Ausstieg aus der Kernenergie, davon träumen viele. Reduktion der Kernenergie ist realistisch. Aufgabe der Werkbetriebe ist es, für sicheren und bezahlbaren Strom zu sorgen.
Natürlich bin ich einverstanden mit dem Argument des Stadtrats, dass weder Ausstieg, noch Reduktion der Kernenergie passiv durch einen Zertifikats-Zukauf ermöglicht wird. Auch würde diese, ich wage zu sagen, zwar schön klingende, aber doch eher Alibiübung, gar nicht funktionieren, wenn alle nur noch z.B. Wasserstrom beziehen möchten.
Doch dass die Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld 9Millionen ausgerechnet in eine Firma im Euroraum, die auf Wind- und Wasserkraft setzt investieren sollen, ist nicht nachvollziehbar.
1. ist die Windenergie immer noch sehr umstritten, der Wasserstrom zu wenig effizient.
2. soll in die Energieproduktion der Schweiz und nicht im Euroraum, in Deutschland und Italien investiert werden.
3. geht diese Forderung eines Rahmenkredits von 9Mio in erneuerbare Energien völlig an der Frauenfelder Bevölkerung vorbei. Es kann doch nicht sein, dass gerade mal 2% der Frauenfelder Stromkunden oder 270 Frauenfelderinnen oder Frauenfelder bereit sind, einen persönlichen Strom-Mix mit Naturstromprodukten zu beziehen und das, obwohl dieses Angebot bereits seit 8 Jahren besteht – und wir im Gegensatz die 98 % der Stromkunden dazu verknurren, mit ihren Steuern 9 Millionen in erneuerbare Energien im Gesamteuropäischen Raum zu investieren.
Allfällige Investitionen sind in erster Linie in der Energieeffizienz, in die notwendigen Leitungsnetze sowie Speichermöglichkeiten zu tätigen oder wenn schon, in erneuerbare Energien vor Ort zu investieren.
Statt Investitionen erwarten eigentlich die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viel eher eine Senkung der Stromtarife.
Der Rahmenkredit von neun Millionen Franken ist klar abzulehnen.

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates
Preiserhöhungen sind nie beliebt und dürfen nur erfolgen bei wirklichem Bedarf. Zu Bedenken gilt bei den Bus- und Bahntarifen, dass der ÖV im Verhältnis zum Kostenaufwand immer noch sehr günstig ist und der Konsument einen stetigen Ausbau fordert. – So kommen die Tariferhöhungen der SBB und die Anpassungen des Tarifverbunds Ostschweiz nicht unerwartet.
Dass mit der Stadtbustariferhöhung gleichzeitig die Seniorenrabatte ganz aufgehoben werden sollen, hat mich im ersten Moment auch vor den Kopf gestossen. Besonders Rentner sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen und nutzen ihn meist rege. Die Aufhebung der Vergünstigungen bei den Seniorentarifen in zwei Schritten hatten wir jedoch bereits in der Gemeinderatsdebatte im September 2011 einstimmig beschlossen, um die Subventionsschere zwischen dem Tarifverbund Ostschweiz und dem Stadtbus schrittweise zu schliessen.
Weit entscheidender als der Billettpreis ist jedoch für die heutigen, meist finanziell gut gestellten Rentner ein entsprechender Service. Am öffentlichen Workshop zum Alterskonzept vom 15.Juni wurde jedoch gleich aus drei Gruppen und das unabhängig voneinander, das rücksichtslose Fahrverhalten einzelner Buschauffeure und Buschauffeusen gerügt und das, obwohl schon in der letztjährigen Fragestunde im Gemeinderat genau dieses ruppige Fahrverhalten angeprangert wurde. Wie in allen Berufsgattungen gibt es auch bei den Buschauffeuren und Buschauffeusen unterschiedliche Charakteren und unterschiedliche Leistungen. Ich hoffe, es ist die Mehrheit der Chauffeure und Chauffeusen, die sich freundlich um ihre Kundschaft bemüht. Doch auffallend ist, dass genau diese freundlichen Chauffeure bald wieder verschwinden und einzelne langjährige, mürrische Chauffeure und leider auch Chauffeusen, an Haltestellen häufig blind losfahren, obwohl sich z.B. noch ein Gast vor der Türe bemerkbar macht und vor allem, bevor ältere, gehbehinderte Passagiere auf ihrem Sitzplatz in Sicherheit sind. Es sind auch die gleichen Chauffeure, die regelmässig gegenüber Autos den Vortritt erzwingen. – Solches Verhalten kann vielleicht in den frühen Morgenstunden, wenn Zugsanschlüsse erreicht werden müssen, entschuldigt werden. Die Busfahrzeiten sind knapp bemessen. Aber Tagsüber oder bei den Sammelkursen am Abend darf der Passagier mehr Rücksicht erwarten. Bei den letzten Sammelkursen gibt es zudem überhaupt keinen Grund, Zugsanschlüsse von z.B. Winterthur nicht abzuwarten und vielleicht zwei Minuten später loszufahren. Zu dieser Zeit, wo nur wenige Passagiere ein- und aussteigen, könnten die wenigen Minuten unterwegs leicht wieder aufgeholt werden.
Meine Forderungen sind: Die Buschauffeure und Buschauffeusen müssen besser geschult, von zivilen Inspektoren vermehrt kontrolliert und im Einzelfall notwendige Massnahmen ergriffen werden. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Verkehr in Frauenfeld für die Passagiere immer teurer und der Service immer schlechter wird! – Gleichzeitig fordere ich auch die Passagiere auf, Zivilcourage zu zeigen, nicht nur die Faust im Sack zu machen, sondern auffälliges Fehlverhalten von Buschauffeuren – oder -chauffeusen mit Busnummer und genauer Zeitangabe der Stadt zu melden. Gleichzeitig danke ich allen freundlichen Buschauffeuren und Buschauffeusen für ihre Geduld und ihren Einsatz!

Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Dem Projekt Langfeldstrasse kann ich nicht zustimmen, da zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt überdimensioniert ist und die Allee von Fr. 200`000 nicht durch die öffentliche Hand zu finanzieren ist.
Begründung:
Alleen in Einfallsachsen einer Stadt kann ich sehr befürworten. Sie verschönern ein Stadtbild und sind eine "freundliche" Begrüssung für unsere Anwohner und unsere Gäste. Ein sehr schönes Beispiel ist die repräsentative Allee an der Zürcherstrasse im Osten unserer Stadt. Schade ist, dass diese Allee nicht weiter in die Stadt gezogen wurde. Bei der Bewilligung des Thurgiparks, von Mac Donald etc. hätten die entsprechenden Auflagen gemacht werden müssen.
Die Situation an der Langfeldstrasse ist aber eine ganz andere. Die Langfeldstrasse, das Verbindungsstück zwischen Langfeld- und Langdorfkreisel ist eine Nebenachse und liegt in einem Industriequartier mit einzelnen Einkaufszentren. Für die Begrünung eines Industrie- und bestenfalls Einkaufquartiers sind die Firmeneigentümer verantwortlich, wie das z.B von Lidl löblicherweise in Angriff genommen worden ist. Hier mit öffentlichen Geldern eine Allee zu erstellen, ist unverhältnis- mässig und würde manch andere Strasse auch berechtigen solche Verschönerungen zu wünschen. Eine etwas freundlichere Atmosphäre vor einen Einkaufszentrum oder einer Firma ist ureigenes Interesse des Geschäftinhabers, aber sicher nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Fr. 200`000.– und die jährlichen Unterhaltskosten sind aus meiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern und sind aus dem Projekt zu streichen. Da ich im Rat keine Mehrheit für mein Anliegen finden werde, kann ich dem Projekt nicht zustimmen.

30.11.2011 Traktandum 28, Verena Herzog

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident,
geschätzte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte
Es ist noch nicht lange her, da hatte sich der Gemeinderat, allerdings ohne meine Zustimmung, das Sitzungsgeld erhöht. Ich argumentierte damals dagegen mit der Begründung, dass wir mit dem guten Beispiel vorangehen und darauf verzichten sollten.
Mit dem Voranschlag 2012, zwar sicher nicht direkt vergleichbar die Auswirkungen sind ein Vielfaches, schlägt der Stadtrat eine seiner Ansicht nach längst fällige Lohnrunde für das städtische Personal vor, die ich dem Personal grundsätzlich sicher gönnen mögen würde, doch der Zeitpunkt dazu ist genauso sicher falsch.  – Den beiden Anträgen gemeinsam ist, dass sicher niemand daran denken möchte, eine Sitzungsgelderhöhung oder eine Lohnerhöhung je wieder rückgängig machen zu lassen. – Die Auswirkungen von Lohnerhöhungen sind für immer und ewig. Wir Politiker sind zudem gefordert längerfristig, das heisst nicht nur für das kommende, sondern mindestens für die kommenden 5-10 Jahre finanzpolitische Überlegungen anzustellen.
 
Deshalb kann ich mich mit der vom Stadtrat budgetierten Lohnerhöhung des städtischen Personals von  insgesamt 3,1%, respektive der individuellen Besoldungsanpassung von 2% nicht einverstanden erklären. Ich erwarte, dass vor allem im jetzigen Zeitpunkt von bürgerlicher Seite auf Lohnerhöhungen verzichtet oder auf ein Maximum von total 1%, zusammengesetzt auf 0,3% genereller Lohnerhöhung, dies entspricht der durchschnittlichen Jahresteuerung für 2011 und auf eine individuelle , leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0,7%  beschränkt werden.  Nach dem Besoldungsreglement stehen für individuelle Besoldungsanpassungen in der Regel 0,65% zur Verfügung.   Klar erkennbare weltwirtschaftliche Entwicklungen, dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und insbesondere in der Region, welche ein Nullwachstum oder eine Rezession für die kommenden Jahre erwarten lässt,  erfordern heute eine zurückhaltende Lohnpolitik.

Begründung

Natürlich würde jeder von uns besonders in der Vorweihnachtszeit gerne Geschenke verteilen. Doch das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist, verantwortungsvoll und sparsam, das heisst diszipliniert in mit den Stadtfinanzen, sprich auch Steuergeldern umzugehen.

Wenn nicht schon jetzt, dann sicher in den kommenden Jahren kämpfen viele, vor allem im Export tätige Firmen mit dem zu starken Schweizerfranken und mit den im internationalen Vergleich an oberster Schmerzgrenze liegenden Lohnkosten um`s Überleben.  Die Währungsdifferenzen können von uns nur beschränkt beeinflusst werden, die Ursachen  sind externe, sprich EU-Faktoren. – Und in diesem schwierigen Moment tun wir alles dafür, an der Lohnschraube nochmals weiter aufwärts zu drehen und gehen als öffentliche Hand mit dem schlechten Beispiel voran.

Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene 500 Millionen bereit gestellt werden, um Kurzarbeit verschiedenster Firmen abzufedern und im Gegenzug befürworten wir auf Gemeindeebene beim Gemeindepersonal Lohnerhöhungen. Bereits die Teuerung ist mit 0,5%zu hoch bemessen. Nach dem Landesindex der Konsumentenpreise wird für 2012 nur eine Teuerung von 0,3% prognostiziert. Im vergangenen Jahr konnte zudem eine deutliche Vergünstigung von 10-15% bei den Lebensmitteln, aber auch bei Luxusgütern beobachtet werden, die weiter anhalten wird, Autopreise fallen über 20%.  Es soll mir mal jemand erklären, wo die Teuerung stattfindet ausser im Teuerungsindex? Im Moment erleben wir eine Deflation, die aber offensichtlich noch nicht realisiert werden will. – Mit einer pragmatischen Lohnerhöhung von total 1% anstatt 3,1% wie vom Stadtrat vorgeschlagen, würde die öffentliche Hand zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Gewerbe und Wirtschaft nicht zusätzlich unter Druck setzen.

All jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen einsetzen, forcieren gleichzeitig das Abwürgen von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jeder, der Solidarität zeigt mit der kurzarbeitenden Bevölkerung, ist zwingend für eine Nullrunde oder wenigstens eine Minimallohnrunde wie vorgängig erläutert.  Die städtischen Angestellten sind dadurch gegenüber Wirtschaftsbetrieben nicht benachteiligt. Sie haben sicherere Arbeitsplätze, vergleichbar gute bis sehr gute Löhne, eine gute Pensionskasse und weitere Vergünstigungen, z.B. im öffentlichen Verkehr! Aus genannten Gründen lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt  eine kurzsichtige Solidarität verletzende, individuelle Lohnerhöhung von 2% ab.   – Da ein Antrag auf eine vernünftige Besoldungsanpassung von 1% nach jetzigem Stand meines Wissens nur von einer kleinen Minderheit unserer Fraktion getragen wird und von linker Seite kaum Unterstützung zu erwarten ist, verzichte ich diesen zu stellen, werde jedoch den Antrag auf Besoldungsanpassungen ablehnen. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem städtischen Personal für seine gute, geleistete Arbeit zu danken.

Ich bedanke mich bei den 31,54% der aktiven Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche ihre Rechte wahrgenommen haben und die Gelegenheit nutzten, durch ihre Wahl die für das tägliche Leben wichtige Lokalpolitik mitzugestalten.

Ich bedanke mich herzlich bei den Stimmbürgern, welche die Liste 8 der SVP eingelegt oder SVP-Kandidaten auf ihre Liste gesetzt haben. Sie haben zum grossartigen Teamresultat der SVP-Frauenfeld beigetragen, welches den Erhalt der 10 Sitze im Gemeinderat ermöglichte. Es freut mich, dass der Abgang grosser politischen Persönlichkeiten durch das starke Resultat unserer jungen Kandidaten erfolgreich kompensiert werden konnte.

Insbesondere möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, welche mir mit ihrer Stimme das ausgezeichnete Wahlresultat von 2227 Stimmen sicherten. Dieses Resultat verpflichtet, dass ich mich weiterhin engagiert und hochmotiviert für die Anliegen meiner Wähler einsetze und bestätigt mich in meiner bisherigen politischen Tätigkeit. Melden Sie sich bei mir mit Ihren Anliegen und Sorgen, Ihren Wünschen und Ideen, damit ich sie im Rahmen des Möglichen im Gemeinderat und den Kommissionsarbeiten einbringen kann.

Herzlichen Dank!

WAHL DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER LEGISLATURPERIODE

 

Votum Gemeinderätin Verena Herzog: " Für mich ist diese Diskussion völlig unerklärlich. Ich kann den Entscheid der Fraktion SP/Gewerkschaften und CH/Grüne aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen:

1. Ausgerechnet Sie waren es, die den freiwilligen Proporz angestrebt haben.

2. Weil eine Kommission – ebenfalls im Proporz zusammengesetzt – sorgfältig und in aufwändigen Sitzungen ein Reglement vorbereitet hat und wir darüber abgestimmt haben.

3. Weil wir einen ausgewiesenen Kandidaten für das Präsidium vorschlagen, der alle Anforderungen, welche Gemeinderätin Brigitte Bohner bzw. die Fraktionen CH/Grüne und SP/Gewerkschaften wollen, erfüllt.

Unser Kandidat ist offen, gerecht, er kennt sich aus in diesen Fragen und er ist Jurist. Er ist auch nicht alleine, um zu entscheiden. Aber offenbar trauen CH/Grüne und SP/Gewerkschaften Ihren eigenen Kommissionsmitgliedern nicht, denn es sind 13 Mitglieder, welche die Gesuche durcharbeiten und mit den gesuchstellenden Personen konfrontiert werden. Es handelt sich um 13 Kommissionsmitglieder – Gemeinderat Werner Vetterli hat dies schon erwähnt – ganz unterschiedlicher politischer Richtungen. Deshalb wollten wir auch den Proporz.

Es kann das nur als  Schwäche gedeutet werden, wenn man jetzt derartige Vorwürfe unterbreitet und unserem Kandidaten ‚Buebetrickli‘ unterschiebt. Wir haben ein entsprechendes Reglement und das gilt! Und wir haben ausgewiesene Kandidatinnen und Kandidaten. Ich bitte Sie, diesen Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme zugeben. Danke.

Votum Gemeinderätin Verena Herzog: "Ich spreche in meinem eigenen Namen.Es ist mir klar, dass in der heutigen Sitzung die Erhöhung unserer Sitzungsgelder angenommen wird. Deshalb halte ich mich möglichst kurz.

Ich möchte trotzdem zu bedenken geben:

– Jeder Ausgabeposten, gross oder klein muss prozentual betrachtet werden. Wer wie in der ursprünglichen Fassung eine Steigerung der Entschädigung um 50% vorschlägt,  braucht eine mehr als stichhaltige Begründung dafür. Und jetzt unter Druck zurückgebunden auf 30% bedarf noch immer einer stichhaltigen Begründung, wenn im selben Zeitraum die Teuerung nur 7,2% beträgt und der Arbeitsaufwand gegenüber 2001 nicht wesentlich  gestiegen ist, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wurde. Unsere Arbeit war sicher auch bereits 2001 anspruchsvoll und aufwändig.

– Dass neu auch noch das Aktenstudium für die Vormundschaft, Fürsorge und die neu zu gründende Einbürgerungskommission entschädigt wird, ist ebenfalls umstritten.  Wie unser Ratssekretär freundlicherweise recherchiert hat, kennen im Gegensatz zu Arbon, andere Thurgauer Städte wie z.B. Weinfelden und Kreuzlingen  keine Entschädigungen für das Aktenstudium. Ich selber arbeitete in den letzten rund 10 Jahren in verschiedensten Kommissionen und Gremien.  Doch noch nirgends wurde das Studium der Akten  entschädigt. Das gehört für michselbstverständlich zur Sitzungsvorbereitung!

– Unangemessen hoch ist auch die Erhöhung der Entschädigung für das Wahlbüro. 50.-CHF Stundenlohn ist, vor allem verglichen mit anderen Nebenbeschäftigungsjobs,  sehr grosszügig bemessen und setzt ein falsches Zeichen. Doch wenn wir uns selber belohnen, dann können wir die anderen tatsächlich nicht leer laufen lassen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: – Jeder Ausgabeposten ist ein Ausgabeposten. Mit der Erhöhung unserer eigenen Sitzungsgelder schreiten wir mit dem schlechten Vorbild voran und setzen damit ein falsches Signal für viele weitere kleine Begehrlichkeiten. Und jeder weiss, aus vielen kleinen Stückchen entsteht ein grosser Kuchen. Ich hoffe, Sie erinnern sich zu gegebenem Zeitpunkt daran."