Kommentar zum Ausgang der Abstimmungen

Asylgesetzrevision deutlich angenommen
Erfreulicherweise hat das Stimmvolk die Asylgesetzrevision mehr als deutlich angenommen. Im Kanton Thurgau stimmten der Vorlage sogar mehr als 84 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu. Das ist eine klare Absage der Bevölkerung an die bisherige lasche und verantwortungslose Asylpolitik. Die Vorlage bewirkt, dass Asylsuchende, die den Betrieb eines Asylzentrums stören oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in Zukunft in besonderen Zentren untergebracht werden können. Weiter gilt die Verweigerung des Militärdienstes nicht mehr als Asylgrund. Die Möglichkeit, Asylgesuche auf Schweizer Botschaften im Ausland zu stellen, entfällt. Zudem erhält der Bundesrat nun die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe auszuprobieren, um das Asylverfahren endlich beschleunigen zu können. Dies alles sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich bin hocherfreut, dass die Bevölkerung dieser wichtigen und notwendigen Lösung zugestimmt hat. Trotzdem werden mit der Revision bei weitem nicht alle Missstände behoben. Beispielsweise können Asylsuchende, die in der Schweiz kriminell werden, nach heutiger Gesetzgebung immer noch nicht ausgeschafft werden. Es gibt deshalb noch viel zu tun in der Asylpolitik.
Volkswahl des Bundesrates findet keine Mehrheit
Deutlich abgelehnt worden ist die Volkswahl des Bundesrates. Im Kanton Thurgau haben nur gerade knapp 26 Prozent der Initiative zugestimmt. Dieses Resultat gilt es zu akzeptieren. Auch wenn die Idee in der Bevölkerung keinen Anklang fand, so konnte die Initiative vielleicht als Nebeneffekt bewirken, dass seit der Lancierung der Initiative der SVP die Bundesratswahlen verhältnismässig ordentlich und anständig abliefen. Szenen wie bei der geschichtsträchtigen Abwahl von alt Bundesrat Blocher haben sich nicht mehr wiederholt. Ich bin gespannt, ob diese disziplinierende Wirkung auch über diesen Abstimmungssonntag hinaus anhält oder ob die Ablehnung nun als Freipass interpretiert wird, die Zügel wieder schleifen zu lassen. Fakt ist: Die SVP ist gemessen an ihrem Wähleranteil immer noch krass untervertreten im Bundesrat. Bleibt zu hoffen, dass sich die Parlamentarier der restlichen Parteien wieder auf die Vorzüge der Konkordanz besinnen und damit eine stärkere und vom breiten Volk abgestützte Regierung ermöglichen.