Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Entwicklungshilfe-Milliarden für die AHV-Sanierung einsetzen

Wer ein Leben lang gekrampft und seine AHV-Beiträge entrichtet hat, muss Anrecht auf eine vernünftige Rente haben. Nicht nur wir, sondern auch die jetzt jungen Beitragszahler und die künftigen Generationen sollen auf die Altersvorsorge zählen können.
Wir leben jedoch länger und beziehen länger Rente. Gleichzeitig sinkt die Zahl der aktiven Erwerbstätigen gegenüber den Pensionierten. Die Situation wird durch die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation verschärft. Kamen 1948, zum Zeitpunkt der Einführung der AHV, über sechs Aktive auf einen Rentner, sind das heutzutage noch rund drei; 2045 werden es noch zwei sein – wir alle kennen die Problematik.
Aufgrund dieser demografischen Entwicklung wird die Finanzierung der Vorsorgewerke immer prekärer. So erstaunt es nicht, dass die Sicherung der AHV mittlerweile eine der am meisten geäusserten Sorgen der Bevölkerung ist. Trotz der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist die langfristige Finanzierung der AHV nicht gesichert. Bis 2045 werden rund 55 Milliarden Franken fehlen. Obwohl in der AHV-Kasse dieses Loch klafft und viele unserer Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, ob sie dereinst eine ausreichende Rente erhalten werden, überweist die Schweiz jedes Jahr Milliarden ins Ausland. 2018 waren es über 3 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe. Bevor wir gegenüber dem Ausland unsere Grossmut beweisen, sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir uns auch um ihre Altersvorsorge kümmern.
Aus Sicht der SVP-Fraktion liegt es darum auf der Hand, den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe um jährlich eine Milliarde Schweizerfranken zu kürzen und die freiwerdenden Gelder der AHV zugutekommen zu lassen, bis diese nachhaltig saniert ist. Damit würden immer noch 2 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, beispielsweise für humanitäre Hilfe oder zur Linderung von Hunger und Not in misslichen Situationen und bei Katastrophen.
Dies ist nach wie vor ein sehr starkes Zeichen unserer Solidarität als wohlhabendes Land. Mindestens die linke Ratshälfte wird jetzt murren und eine Kürzung als unverantwortlich betiteln. Aber, meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für weniger entwickelte Regionen dieser Erde sollte uns als Volksvertreterinnen und Volksvertretern das Wohlergehen des eigenen, stets fleissigen und arbeitswilligen Schweizervolks doch noch wichtiger sein, dies vor allem auch, da wir längst wissen, dass sich die Wirkung der Entwicklungshilfegelder kaum oder gar nicht belegen lässt. Nicht selten werden durch die Zahlung sogar korrupte Strukturen in den unterstützten Ländern gestärkt. So formulierte es in der NZZ vom 1. September 2017 die senegalesische Autorin Ken Bugul: „Was nützt es, helfen zu wollen, wenn die Unterstützung nicht bei denen ankommt, die sie brauchen? Ich war selbst zehn Jahre lang bei einer NGO tätig und habe gesehen, wie sich das Geld verflüchtigte, während es durch die Hierarchie der Funktionäre sickerte. Von 10 000 Dollar kamen vielleicht noch 1000 dem Projekt zugute. Deshalb sage ich: Stoppt die Entwicklungshilfe!“ In einem anderen NZZ-Beitrag vom 18. August 2018 von David Signer unter dem Titel „Entwicklungshilfe ist ein Auslaufmodell“ kann folgende Aussage nachgelesen werden: „Ausländische Hilfsgelder versickern gerade in Afrika oft im Sand. Sie können sogar schaden, die Korruption anheizen, die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und diktatorische Regimes zementieren.“
Leider gibt es auch im Bericht „Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz: Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft 2017-2020“ verschiedene Negativbeispiele zu lesen. Aus Zeitgründen dazu nur zwei kurze Beispiele.
Problem 1: Unterschätzung von autoritären Regimes. In Kambodscha unterstützte die Deza eine unabhängige NGO im Aufbau der Parlamentsverwaltungen. Ende 2017 beanspruchte die Regierungspartei alle Parlamentssitze für sich und sprach ein Verbot der Oppositionspartei aus. Als Folge sistierte die Deza das Projekt, da sie mit ihrer Massnahme keine demokratisch legitimierte Institution unterstützte. Die Unterstützung der Schweiz hat also ausser Spesen nichts gebracht.
Ich hätte noch ein zweites Beispiel, doch ich sehe, die Redezeit wird knapp. Sie können diese Beispiele im Bericht nachlesen. Aber aus Sicht der SVP-Fraktion sind im Sinne einer effizienten und verantwortungsbewussten Verwendung der Steuergelder solche fragwürdigen Entwicklungshilfeprojekte zu stoppen. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind um eine Milliarde Franken zu kürzen und zugunsten der AHV umzulagern.
Die SVP ist sich bewusst, dass diese Milliarde alleine das Problem der AHV nicht lösen wird. Strukturelle Massnahmen sind unumgänglich. Dieser Betrag entspricht aber immerhin 0,3 Mehrwertsteuerprozenten, also einer möglichen Steuererhöhung, auf die wir zugunsten unserer Bevölkerung dereinst verzichten können.
Im Namen der SVP-Fraktion und zugunsten unserer fleissigen Schweizer Bürgerinnen und Bürger bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.

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