Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident,
geschätzte Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates
Die Motion Hausammann hat durchaus Argumente, die ich unterstützen kann. Es sind dies:
Punkt 2: – Es gibt heute tatsächlich keinen sachlichen Grund mehr, das Gehalt des Stadtammanns an das Gehalt des Obergerichtspräsidenten zu koppeln). Dieser alte Zopf gehört abgeschnitten! Mit Punkt 3 bin ich einverstanden. Punkt 5, ist selbstverständlich. Ganz klar unterstütze ich Punkt 6 und 7 im Sinne der Transparenz.
Der Pferdefuss, und das ist ein kräftiger, ist Punkt 1, den Lohn des Stadtammanns an die Löhne des städtischen Personals zu knüpfen! Dies ist grundsätzlich ein falscher Ansatz.
Sehr unbedacht und kurzfristig überlegt ist Punkt 4, dass der Bruttolohn für ein 100%Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein soll, als der höchste Bruttolohn eines städtischen Angestellten.
Vermutlich ist das in den meisten Fällen so, aber es kann durchaus sein, dass ein leitender Angestellter mit entsprechend hoher Ausbildung (z.B. ETH-Studium etc.), exzellentem Fachwissen und ausgewiesenen Führungsqualitäten höher entlöhnt wird als ein nebenamtlicher Stadtrat. Ich denke da an einen langjährigen Finanzchef oder an einen Ingenieur etc. Auf das Fachwissen dieser qualifizierten Fachkräfte soll unsere Exekutive zurückgreifen können. Auf diese Fachkräfte ist unsere Stadt angewiesen. Unter diesen Fachkräften besteht ein Markt. Wenn Frauenfeld diese Fachkräfte für eine solide Stadtentwicklung braucht, muss sie Spielraum haben und kann nicht mit der Abstimmung der Löhne zu der Exekutive argumentieren.
Ebenfalls muss ganz einfach einmal gesagt werden, – ein politisches Würdenamt und ein städtischer Arbeitsplatz in der Verwaltung – können nicht gleichgesetzt werden. Ein Politisches Würdenamt inne zu haben, sollte immer auch eine gewisse Ehre beinhalten.
Nun noch eine weitere Sichtweise als Kantonsrätin und eine Begründung, weshalb wir vom Bund der Steuerzahler ein so heikles Tabu-Thema aufgreifen. Es geht um langfristiges Denken und Verantwortung gegenüber unseren Stadtfinanzen und der Bevölkerung.
Bereits 2012 wurde der Kanton Thurgau gefordert wegen der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage 40-50Mio einzusparen. Auch im Budget 2013 haben wir in der GFK in allen Ämter genau nachgefragt, wo gespart wurde und werden kann. – Dasselbe nehme ich an passiert auch in der GPK der Stadt Frauenfeld bei der Budgetberatung.
Aus dem Finanzplan des Knt. Thurgau muss leider entnommen werden, dass das Nettovermögen bis 2016 jedes Jahr um 60Mio abgebaut wird, sodass 2016 eine Nettoschuld ausgewiesen werden muss.
Meine Damen und Herren: Das hat auch Folgen für die Gemeinden!!!
Der Stadt Frauenfeld geht es zur Zeit noch gut, voraussichtlich verfügt sie noch ein Nettovermögen von rund 50Mio Franken per Ende 2012. Aber die Wirtschaftsentwicklung ist weiterhin labil, vor allem Orts ansässige Firmen der Exportbranche müssen sich was einfallen lassen. Ich habe gerade gestern gehört, dass z.B. eine renommierte F`felder Firma auf das Weihnachtsessen und Weihnachtsgeschenke verzichtet und die Arbeitnehmer schon jetzt für gleichen Lohn länger arbeiten müssen.
Die Finanzströme zw. Bund und Kantonen sind auch überhaupt noch nicht absehbar.
Deshalb ist auch unsere Stadt gezwungen, will sie ihre Verantwortung wahrnehmen, noch haushälterischer mit den Finanzen um zu gehen nach Motto: spare in der Zeit so hast du in der Not.
Und meine Damen und Herren: Wir können nicht immer nur bei der Verwaltung sparen! In einer wirtschaftlich so ungewissen Zeit ist es notwendig, auch mal den Lohn der Exekutive anzutasten und anzupassen!
Es ist für mich unverständlich, welche Spezialaufgaben und Spezialherausforderung unsere Stadt im Vergleich mit den ca. 40 anderen Städten, die grösser oder etwa gleich gross sind hat, um in der Rangierung der Gehälter den 5.Platz zu rechtfertigen.
Auch wenn andere Strukturen sind, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht verstanden, weshalb der Frauenfelder Stadtammann z.B. im Vergleich mit Zürich (15x mehr Einwohnern!), Bern (5xmehr Einwohnern!) eine höhere Entlöhnung hat. Oder auch wenn mit den Exekutivlöhnen von Weinfelden verglichen wird, ebenfalls eine
Thurgauer Gemeinde mit Zentrumsfunktionen, die mit total Fr. 370`000.- – entschädigt wird, im Gegensatz zur Frauenfelder Exekutive mit Fr. 711`000.–, wird das von der Bevölkerung nicht verstanden.
Da stimmt einfach etwas nicht!
Dass bei der Frauenfelder Exekutive eine Lohnanpassung nach unten erfolgen muss, damit sind vermutlich die Meisten einverstanden. – Die Motion ist jedoch aus genannten Gründen leider der falsche Weg.