In der direkten Demokratie kann sich jeder einbringen, alle dürfen mitreden. Der oberste Gesetzgeber ist das Volk! Diese Selbstbestimmung hat uns Wohlstand, Frieden und Stabilität gebracht. Wenn ich die aktuellen Volksinitiativen anschaue, bestätigt sich mein Bild, dass unsere Volksrechte rege und von allen politischen Seiten genutzt werden. Parteien aller Couleur, Verbände und die Zivilgesellschaft nutzen die Volksrechte und sind damit auf das Funktionieren der direkten Demokratie angewiesen. Die Selbstbestimmungsinitiative ist daher keine Frage von links oder rechts, sondern viel mehr, ob wir in Zukunft selber über unsere Politik entscheiden wollen. Da wird es künftig um Deregulierungs- und Gewerbepolitik sowie auch Umwelt, Tierschutz und Gentech gehen. Die Frage ist, wollen wir in Zukunft unsere eigenen Standards setzen können und unser Zusammenleben selber bestimmen? Ich denke Ja. Es darf nicht sein, dass wir als Gemeinschaft Dinge beschliessen, die dann von Bundesrat und Parlament verwässert oder gar nicht umgesetzt werden, nur um internationalen Organisationen zu gefallen und im internationalen Rampenlicht zu stehen. Dies schafft nicht nur Frust in der Bevölkerung, sondern auch Rechtsunsicherheit. Unsere Bundesverfassung wurde bis 2012 als oberste Rechtsquelle angesehen, bis das Bundesgericht entschied, internationales Recht stärker zu gewichten als den Willen des Volkes. Dieser Untugend wird mit der Selbstbestimmungsinitiative ein Ende gesetzt.
Die direkte Demokratie schafft eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft und gewährleistet eine langfristige Perspektive. Unsere Bundesverfassung enthält aufgrund der breiten Abstützung in der Bevölkerung und der langfristigen Ausrichtung einen weltweit strengsten Menschenrechtsschutz. Minderheiten werden in der Schweiz eingebunden. Die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft stehen bei uns an oberster Stelle. Diesen Schutz und diese Freiheit will die Selbstbestimmungsinitiative erhalten. Deshalb sage ich Ja zur direkten Demokratie und Ja zur Selbstbestimmung.
erschienen im Tagblatt 5. Oktober 2018
