Dafür setze ich mich ein
- Die Stimmbürger müssen bei wichtigen Vorlagen und bei Grundsatzentscheiden das letzte Wort haben.
- Volksentscheide müssen akzeptiert und umgesetzt werden.
- Volksrechte müssen zwingend über internationalen völkerrechtlichen Normen stehen.
Viele Staaten schmücken sich damit, eine Demokratie zu sein. Aber nur die Schweiz kann sich effektiv als echte Demokratie bezeichnen, weil bei uns das Volk nicht nur Köpfe wählen kann, sondern auch in sachpolitischen Abstimmungen das letzte Wort hat. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass das Volk auch in Zukunft mitreden darf. Volksabstimmungen tragen zur Legitimation von politischen Entscheidungen bei und schaffen klare Verhältnisse. Sie mindern die Gefahr von Unruhen und Aufständen, da das Ergebnis von einer Mehrheit der Stimmbürger breit abgestützt ist. Die direkte Demokratie ist zweifelsohne einer der wichtigsten Pfeiler der Stabilität in unserem Land. Leider haben dies viele noch nicht begriffen und führen einen regelrechten Kampf gegen die Mitbestimmung des Volkes. Auch die Bemühungen, die Partizipation der Bevölkerung einzuschränken, gehen in diese Richtung. Ebenfalls entscheidend ist die Debatte darüber, ob Völkerrecht dem Landesrecht vorgehen soll. Während das Völkerrecht von einer internationalen, abgehobenen Elite verfasst wurde, basiert unsere Verfassung auf dem Willen der Mehrheit der Stimmbürger. Die tiefe Regulierungsdichte und die vergleichsweise tiefen Steuern sind kein Zufallsprodukt. Sie sind Ausdruck des Wunsches nach Freiheit und Unabhängigkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Volksrechte müssen deshalb in jedem Fall Vorrang vor dem Völkerrecht haben.