Der Bundesrat wird mit diesem Postulat beauftragt, einen Bericht über die Gesundheit von lesbischen, schwulen und bisexuellen Personen zu erstellen. Dieser Bericht soll geschlechtsspezifische Vergleiche mit der übrigen Bevölkerung enthalten, um Bereiche zu identifizieren, in denen spezifische Massnahmen erforderlich sind.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat schreibt, hat das Bundesamt für Statistik in Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit bereits das Modul zum Sexualverhalten der schweizerischen Gesundheitsbefragung um Fragen zur sexuellen Orientierung erweitert. Die Daten stehen seit Ende letzten Jahres für Forschung und Verwaltung zur Verfügung. Es wurden offenbar auch schon verschiedene Forschungsprojekte gestartet. Für mich gibt es somit aktuell keinen Handlungsbedarf. Ich befürchte viel eher, dass hier einem gewissen Aktivismus Vorschub geleistet wird. Wir ergreifen schon die nächsten Massnahmen, bevor wir die Resultate der neuen Fragen in der Gesundheitsbefragung kennen. Die Formulierung des Postulates ist ja schon darauf ausgelegt, dass nochmals neue Massnahmen ergriffen werden, statt dass ergebnisoffen geschaut wird, ob es überhaupt Probleme gibt. Wenn die Postulanten bereits wissen, dass es Probleme gibt, so sollen sie doch konkrete Massnahmen vorschlagen.
Das Postulat ist nicht nur voreilig und verfrüht, sondern es spricht ja eigentlich diesen Menschen die Eigenverantwortung ab, für ihre Gesundheit zu sorgen wie alle anderen auch. Man könnte ins Feld führen, wie das Kollege Vogt gemacht hat, dass ein solches Postulat die Stereotypen und die Diskriminierung sogar fördert und zementiert. Wieso soll hier die sexuelle Orientierung eine Rolle spielen, aber beispielsweise im Bereich der Blutspende plötzlich nicht mehr? An einem Ort soll es nun gemessen und ausgewertet werden, aber am anderen Ort nicht – das ist für mich ein gewisser Widerspruch. Das erscheint mir willkürlich und etwas politisch opportunistisch zu sein. Ich bitte Sie daher, das Postulat abzulehnen.
