Bereits in zwei Wochen, am 18. Mai 2014, können wir über vier eidgenössische Vorlagen entscheiden. Bitte nehmen Sie an der Volksabstimmung teil und motivieren Sie auch Freunde und Bekannte, abstimmen zu gehen. Ich werde wie folgt stimmen:
Ja zur Pädophileninitiative
Tragische Tatsache ist: Sexuell missbrauchte Kinder schleppen ihre psychischen Verletzungen meist ein Leben lang mit sich. Um Kinder wenigstens vor pädophilen Wiederholungstätern besser zu schützen, braucht es für verurteilte Pädophile ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot mit Kindern. Denn wie Fachkräfte bestätigen ist Pädophilie nicht heilbar. Nach dem überarbeiteten Gesetz ist jedoch für verurteilte Pädophile eine Arbeit mit Kindern schon nach zehn Jahren wieder möglich. Das ist absolut fahrlässig, vor allem für Opfer wie auch für Pädophile. Deshalb ein überzeugtes Ja zur Pädophilen-Initiative, welche diesen gravierenden Mangel des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes behebt.
Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz
Der Konflikt in der Ukraine führt uns wieder einmal vor Augen, dass es in der Welt unerwartet und plötzlich zu Krisen kommen kann, auf die wir vorbereitet sein müssen. Wenn die Gegner des Gripen und der Armee monieren, die Investitionen in den Gripen seien reine Geldverschwendung, zeugt das von zu kurzfristigem Denken und von mangelnder Verantwortung. Die Sicherheit eines Landes ist das wesentliche Element, um in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Zur Sicherung einer reibungsfreien Funktion unseres Alltags, der Wirtschaft und Gesellschaft ist der Schutz der hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen von grösster Bedeutung. Ohne den Schutz des Luftraums kann innert Kürze alles „lahmgelegt“ und ausser Funktion gebracht werden. Den Entscheid für den Gripen, die beste Wahl bezüglich Kosten-Nutzenverhältnis, braucht es jetzt. Deshalb JA zum Gripen.
Nein zur Mindestlohninitiative
Die Initianten erreichen mit der Mindestlohninitiative genau das Gegenteil ihres vielleicht gutgemeinten Anliegens: Sie schwächen die Schwachen. Ein Mindestlohn ist faktisch ein Verbot von freiwillig abgeschlossenen Arbeitsverträgen unter 4‘000 Franken. Damit werden leistungsschwächere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, die ein Unternehmen vielleicht noch zu 3‘500 oder 3‘990 Franken angestellt hätte. Deren Lohn sinkt auf 0, ihr nächster Gang führt zum Arbeitslosenamt. Betriebe müssen reorganisiert und solche Arbeitsplätze oft mit Leichtigkeit wegrationalisiert werden, da die Existenz der Betriebe gefährdet ist. Unsere Sozialkosten werden weiter wachsen, die Steuern von uns allen werden steigen und die höheren Löhne treiben die Preise für Konsumgüter und Leistungen weiter nach oben. Der Mindestlohn entpuppt sich somit als absolut unsoziale Idee. Ich sage deshalb Nein zu dieser sozialistischen Vorlage.
Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die bereits überreglementierte Gesundheitsversorgung in unserem Land noch stärker unter staatliche Obhut gelangen, anstatt sich an wettbewerblichen Strukturen zu orientieren. Als geradezu unverschämt muss der Auftrag an den Bund betrachtet werden, Vorschriften über eine angemessene Abgeltung der Hausarztmedizin zu fordern – also quasi staatliche reglementierte Mindestlöhne für Ärzte. Der Gegenentwurf für eine medizinische Grundversorgung ist ein entscheidender Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens, welche schlechtere Leistungen zu höheren Preisen zur Folge haben wird. Der Auftrag an Bund und Kantone, für die Grundversorgung aufzukommen, wie auch der Auftrag an den Bund, für eine angemessene Abgeltung von Hausärzten Vorschriften zu erlassen, sind im Interesse eines freiheitlichen Arztberufes und einer frei zugänglichen Gesundheitsversorgung abzulehnen.