30.11.2011 Traktandum 28, Verena Herzog

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident,
geschätzte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte
Es ist noch nicht lange her, da hatte sich der Gemeinderat, allerdings ohne meine Zustimmung, das Sitzungsgeld erhöht. Ich argumentierte damals dagegen mit der Begründung, dass wir mit dem guten Beispiel vorangehen und darauf verzichten sollten.
Mit dem Voranschlag 2012, zwar sicher nicht direkt vergleichbar die Auswirkungen sind ein Vielfaches, schlägt der Stadtrat eine seiner Ansicht nach längst fällige Lohnrunde für das städtische Personal vor, die ich dem Personal grundsätzlich sicher gönnen mögen würde, doch der Zeitpunkt dazu ist genauso sicher falsch.  – Den beiden Anträgen gemeinsam ist, dass sicher niemand daran denken möchte, eine Sitzungsgelderhöhung oder eine Lohnerhöhung je wieder rückgängig machen zu lassen. – Die Auswirkungen von Lohnerhöhungen sind für immer und ewig. Wir Politiker sind zudem gefordert längerfristig, das heisst nicht nur für das kommende, sondern mindestens für die kommenden 5-10 Jahre finanzpolitische Überlegungen anzustellen.
 
Deshalb kann ich mich mit der vom Stadtrat budgetierten Lohnerhöhung des städtischen Personals von  insgesamt 3,1%, respektive der individuellen Besoldungsanpassung von 2% nicht einverstanden erklären. Ich erwarte, dass vor allem im jetzigen Zeitpunkt von bürgerlicher Seite auf Lohnerhöhungen verzichtet oder auf ein Maximum von total 1%, zusammengesetzt auf 0,3% genereller Lohnerhöhung, dies entspricht der durchschnittlichen Jahresteuerung für 2011 und auf eine individuelle , leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0,7%  beschränkt werden.  Nach dem Besoldungsreglement stehen für individuelle Besoldungsanpassungen in der Regel 0,65% zur Verfügung.   Klar erkennbare weltwirtschaftliche Entwicklungen, dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und insbesondere in der Region, welche ein Nullwachstum oder eine Rezession für die kommenden Jahre erwarten lässt,  erfordern heute eine zurückhaltende Lohnpolitik.

Begründung

Natürlich würde jeder von uns besonders in der Vorweihnachtszeit gerne Geschenke verteilen. Doch das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist, verantwortungsvoll und sparsam, das heisst diszipliniert in mit den Stadtfinanzen, sprich auch Steuergeldern umzugehen.

Wenn nicht schon jetzt, dann sicher in den kommenden Jahren kämpfen viele, vor allem im Export tätige Firmen mit dem zu starken Schweizerfranken und mit den im internationalen Vergleich an oberster Schmerzgrenze liegenden Lohnkosten um`s Überleben.  Die Währungsdifferenzen können von uns nur beschränkt beeinflusst werden, die Ursachen  sind externe, sprich EU-Faktoren. – Und in diesem schwierigen Moment tun wir alles dafür, an der Lohnschraube nochmals weiter aufwärts zu drehen und gehen als öffentliche Hand mit dem schlechten Beispiel voran.

Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene 500 Millionen bereit gestellt werden, um Kurzarbeit verschiedenster Firmen abzufedern und im Gegenzug befürworten wir auf Gemeindeebene beim Gemeindepersonal Lohnerhöhungen. Bereits die Teuerung ist mit 0,5%zu hoch bemessen. Nach dem Landesindex der Konsumentenpreise wird für 2012 nur eine Teuerung von 0,3% prognostiziert. Im vergangenen Jahr konnte zudem eine deutliche Vergünstigung von 10-15% bei den Lebensmitteln, aber auch bei Luxusgütern beobachtet werden, die weiter anhalten wird, Autopreise fallen über 20%.  Es soll mir mal jemand erklären, wo die Teuerung stattfindet ausser im Teuerungsindex? Im Moment erleben wir eine Deflation, die aber offensichtlich noch nicht realisiert werden will. – Mit einer pragmatischen Lohnerhöhung von total 1% anstatt 3,1% wie vom Stadtrat vorgeschlagen, würde die öffentliche Hand zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Gewerbe und Wirtschaft nicht zusätzlich unter Druck setzen.

All jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen einsetzen, forcieren gleichzeitig das Abwürgen von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jeder, der Solidarität zeigt mit der kurzarbeitenden Bevölkerung, ist zwingend für eine Nullrunde oder wenigstens eine Minimallohnrunde wie vorgängig erläutert.  Die städtischen Angestellten sind dadurch gegenüber Wirtschaftsbetrieben nicht benachteiligt. Sie haben sicherere Arbeitsplätze, vergleichbar gute bis sehr gute Löhne, eine gute Pensionskasse und weitere Vergünstigungen, z.B. im öffentlichen Verkehr! Aus genannten Gründen lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt  eine kurzsichtige Solidarität verletzende, individuelle Lohnerhöhung von 2% ab.   – Da ein Antrag auf eine vernünftige Besoldungsanpassung von 1% nach jetzigem Stand meines Wissens nur von einer kleinen Minderheit unserer Fraktion getragen wird und von linker Seite kaum Unterstützung zu erwarten ist, verzichte ich diesen zu stellen, werde jedoch den Antrag auf Besoldungsanpassungen ablehnen. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem städtischen Personal für seine gute, geleistete Arbeit zu danken.