Votum an der Sitzung des Grossen Rates: Motion "Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke"

Verena Herzog, SVP: Soweit bin ich mit den Motionären einverstanden: Selbstverständlich vertreten wir im Rat die gesamte Bevölkerung, das ist auch unsere Aufgabe. Unschön finde ich ebenfalls, dass der Regierungsrat bei der Einteilung der Bezirke nicht die gängige Berechnungsgrundlage für die Sitzanzahl verwendet hat. Aber die Begründung der Motionäre, es sei widersprüchlich, bei nationalen und kantonalen Wahlen unterschiedliche Verteilschlüssel zu berücksichtigen, leuchtet im ersten Moment ein, ist aber schlicht falsch. Offenbar wird unser politisches System entweder nicht verstanden oder einfach ignoriert. Auf nationaler Ebene werden die Folgen des politischen Übergewichtes der Städtekantone mit dem Zweikammersystem, dem National- und dem Ständerat, abgefedert. Der Vergleich zwischen den Proporzwahlen auf nationaler und kantonaler Ebene hinkt deshalb. Denn die politische Vertretung durch die Stände ermöglicht eine politische Sicherung für die kleinen Landkantone. Im Gegensatz dazu fehlt dieses Schutzorgan auf kantonaler Ebene. Bei Annahme der Motion würden städtische Bezirke gegenüber der jetzigen Regelung klar bevorzugt, Bezirke mit ländlichem Anteil hingegen benachteiligt. Soll deshalb das bisher ausgewogene Verfahren, das sich für den Thurgau erwiesenermassen bewährt hat, jetzt aus wahltaktischen Überlegungen einzelner Kantonsrätinnen und Kantonsräte umgestossen werden? Als Vertreterin eines städtischen Bezirks ist es mir trotzdem ein Anliegen, den ländlichen Bezirken gleichberechtigte Wahlchancen zu ermöglichen und die Wahlen nicht zusätzlich zu erschweren. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.