Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45385
Bei Artikel 68sexies geht es um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Arbeitswelt. Selbstverständlich unterstützen wir diese Zusammenarbeit. Sie ist ganz wichtig für die Eingliederung und Wiedereingliederung der Menschen mit einer Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Vor allem der Verbleib in diesem ist ganz in unserem Sinne. Wir sind aber überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, gesetzliche Grundlagen für die Vereinbarung mit Dachverbänden zu schaffen, an der Realität vorbeizielt und unnötig ist.
Wir unterstützen die Durchführung einer nationalen Konferenz, an der weitere Optimierungspotenziale benannt und die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann. Wir sind jedoch der Meinung, dass für die Durchführung einer nationalen Konferenz keine zusätzlichen gesetzlichen Unterlagen erforderlich sind. Wie wir das auch in der Kommission bereits gehört haben, funktioniert die Zusammenarbeit – das wurde uns von Herrn Direktor Brechbühl erklärt – zwischen der Versicherung und den Sozialpartnern schon sehr gut.
Ich bitte Sie deshalb, den Entwurf des Bundesrates zu Artikel 68sexies abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.