Votum im Nationalrat: Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

In der Debatte um die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung werden den Befürwortern offenkundig oder subtil immer wieder Motive wie Ausländerfeindlichkeit oder Abschottung der Schweiz vorgeworfen. Diese Vorwürfe zielen ins Leere und verkennen die schwerwiegenden Probleme der ungebremsten Zuwanderung.
Die Initianten haben gewiss nichts gegen Ausländer, meine Damen und Herren – es geht uns um die grosse Menge, um die Massierung, die in den letzten Jahren zum Problem wurde. Vor allem in Städten dominieren rein Anzahl mässig, auf der Strasse, in Bussen und in Schulen immer mehr die ausländischen Bewohner. Das verunsichert viele Schweizerinnen und Schweizer und führt zu grossem Unbehagen.
Vor allem in städtischen Quartieren mit Schulklassen von 70 bis 90% ausländischen Kindern, die unsere Sprache kaum verstehen, geschweige sprechen können, ziehen letzte Schweizerfamilien aus. Mit Recht haben diese grosse Bedenken, dass ihre Kinder schulisch zu kurz kommen und ungenügend auf ihr Berufsleben vorbereitet werden, da das Bildungsniveau, das sich immer den Schwächeren anpasst, zwangsläufig ständig sinkt. Mit der Verschlechterung unserer Bildung ist gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres innovativen Landes massiv gefährdet.
Ein grosses Problem haben aber auch ausländische Jugendliche, die erst mit 13, 14 Jahren in die Schweiz emigrieren und ohne Deutsch und mit schlechter Bildung kaum eine Lehrstelle finden.
Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit und der Sozialfälle ist vorprogrammiert. Die tragischen Folgen kennen wir alle von Frankreich, Spanien, Schweden und anderen europäischen Ländern leider nur zu gut. Wer solches in Kauf nimmt, Nationalrätin Ingold, das bezeichne ich tatsächlich als Menschen verachtet. Unsere Initiative ist für die Menschen!
Aus diesen und noch vielen anderen Problemen muss deshalb dringend gehandelt werden, um die unhaltbaren Zustände nicht weiter zu verschärfen. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung eignet sich bestens, um die bestehenden Probleme zu lösen. Sie lässt dem Gesetzgeber gleich mehrere Lösungsansätze offen. Speziell jene Parlamentarier, die immer so tun, als gäbe es als Alternative zur Personenfreizügigkeit mit der EU nur die Abschottung, sollten jetzt gut die Ohren spitzen.
Erstens bestünde die Möglichkeit, zur Systematik, welche in der Schweiz bis zur Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 galt, zurück zu kehren. Damals galt das „Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern“. Aus jener Zeit existieren umfassende Erfahrungen, wie die Einwanderung über Höchstzahlen und Kontingente erfolgreich gesteuert werden kann. Selbstverständlich ist die Erteilung von Kontingenten möglichst unbürokratisch und in einem schnellen Verfahren zu lösen. Auch die alte Einwanderungspolitik hatte mit Abschottung weiss Gott nichts zu tun.
Eine zweite Möglichkeit, die Zuwanderung besser zu kontrollieren, wäre ein sogenanntes Punktesystem. Australien, Neuseeland und Kanada haben bereits hervorragende Erfahrungen damit gemacht.
Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Dies wird auch von Ökonomen bestätigt.
Mit einem Punktesystem werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Personen einwandern, die einen volkswirtschaftlich positiven Beitrag leisten. Das wären dann Personen, die sich integrieren wollen und aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen auch integrieren können. Neben dem Bedürfnis eines Unternehmens nach einem bestimmten Arbeitnehmer-Profil, können auch persönliche Kriterien für die Erteilung von Punkten massgebend sein, z.B. die berufliche Qualifikation, die Berufserfahrung, die Beziehung zur Schweiz, Sprachkenntnisse usw.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP würde also dazu führen, dass die Schweiz wieder Verantwortung im Bereich der Zuwanderung übernimmt. Es geht darum, die Zuwanderung qualitativ und quantitativ und zum Vorteil unserer Bevölkerung und unserer innovativen Wirtschaft zu steuern. Und meine Damen und Herren, das Hirngespinst, dass durch die Masseneinwanderungs-initiative die bilateralen Verträge gefährdet wären, können Sie endgültig beerdigen. Solche Drohungen mag ich bald nicht mehr hören.
Wir sind gefordert Verantwortung für unseres prosperierendes Land zu übernehmen und gefordert zu verhindern, dass durch eine masslose Zuwanderung das Bildungsniveau an unseren Schulen weiter gesenkt wird.
Und nun noch ein Satz zum Fachkräftemangel: Tatsache ist, dass durch die Masseneinwanderung auch immer mehr Fachpersonen wie Ärzte, Lehrer, Pflegefachleute, Bauarbeiter und andere Arbeitsnehmer benötigt werden.
Ich bitte Sie also, die Sorgen und Probleme unsere Schweizer  Bevölkerung ernst zu nehmen und der Initiative zuzustimmen. Herzlichen Dank.