Votum im Nationalrat: Parlamentarische Initiative WBK-NR. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43564#votum38

Ein drittes Mal soll nun noch diese sogenannte Anstoss- oder Impulsfinanzierung weitergestossen werden. Schon nur das Wort „Anstoss“ ist eigentlich anstössig: Für 2019 will man nochmals 125 Millionen Franken einseitig für die Fremdbetreuung der Kinder aufwenden.
Zweifellos, da sind wir uns alle einig, ist eine gute, professionelle Kinderbetreuung, am besten von der eigenen Familie, absolut fundamental. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist jedoch das Begehren, nochmals, immer wieder zu verlängern, nicht ehrlich und daher abzulehnen. Man könnte auch einfach eine Subvention sprechen. In der Schweiz boomt nämlich unterdessen eine richtige Kita-Branche. Kinderkrippen buhlen mit attraktiven Angeboten, teils auch mit Inseraten und Werbung im Internet um Kundinnen und Kunden. Das ist eigentlich nichts Verwerfliches: Wenn der Bedarf ausgewiesen ist, dann soll man auch davon profitieren. Entsprechend dem Beispiel meiner Nationalratskollegin Pieren kenne auch ich eine tüchtige CVP-Kantonsrätin im ländlichen Thurgau, die jetzt ohne Bundesfinanzen die dritte Kindertagesstätte eröffnet hat. Sie macht das gut. Auch wenn Sie das vorhin nicht akzeptieren wollten, gibt es aber tatsächlich Krippen wie in unserer Stadt, die mangels Kindern schliessen müssen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass dieses Überangebot nicht dazu führt, dass auch Krippen, die viel Zeit und Investitionen aufgewendet haben und gut etabliert sind, plötzlich schliessen müssen.
Es wird immer wieder der Fachkräftemangel betont, wie die Wirtschaft doch unsere Frauen brauche. Die Unternehmen, welche die Frauen brauchen, haben zum Teil eigene Krippen, wo die Kinder hingehen können, oder ich kenne auch mehrere Betriebe, die die Familien finanziell entlasten, wenn sie ihre Kinder in die Krippe bringen. Da braucht es nun ganz sicher nicht den Bund. Es wurde schon gesagt, es ist eine föderale Aufgabe. Dort, wo es notwendig ist, soll investiert werden, aber sicher nicht nochmals vom Bund.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch der Bundesrat endlich mit dieser Förderung nach dem Giesskannenprinzip aufhören will. Nach dem Giesskannenprinzip vorzugehen ist einfach nie effizient.
Einfach nochmals zur Erinnerung: Seit 2003, seit fünfzehn Jahren hat man mehr als eine halbe Milliarde Franken vom Bund zur Verfügung gestellt. Irgendwann muss das einfach aufhören – aber das wollen Sie ja gar nicht, es wurde vielmehr gesagt, dass das noch längst nicht gelöst sei.
Interessant ist dann aber auch vor allem, dass die gleichen Kreise, die immer noch mehr Kindertagesplätze wollen, plötzlich bei einem anderen Thema, beim Vaterschaftsurlaub, betonen, wie wichtig doch die persönliche Betreuung für das Bindungsverhalten, die Bindung der Kinder zu den Eltern, sei. Sie wollen einfach alles: Sie wollen einfach immer noch mehr Finanzen, Unterstützung bei den Kindertagesstätten und nachher auch noch Gelder für den Vaterschaftsurlaub.
In unserem Land, in dem die Löhne sehr, sehr hoch sind, kann sich nun doch wirklich niemand mehr beklagen. Da können sich Väter auch erlauben, ein oder zwei Wochen Ferien zu nehmen, wenn sie – und das finde ich gut – ihre Frau unterstützen, für die Familie da sein und mit den Kindern arbeiten wollen.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, wie gesagt, endlich damit aufzuhören, Bundesgelder nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese erneute Forderung abzulehnen. Wir sind überzeugt, dass es Mittel braucht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Aber es sollten sicher nicht erneut Bundesgelder ausgegeben werden.