Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45756
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Das Thema sexuelle Belästigung soll keineswegs heruntergespielt werden. Sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind ein No-go und sollen entsprechend geahndet werden. Die Haltung der SVP zu Sexualdelikten ist klar und deutlich. Die SVP-Fraktion hat sich schon vermehrt selber zu diesem Thema geäussert und den Bundesrat befragt.
Die Statistiken zeigen eine eindeutige Sprache. Das Problem hat sich mit der Zuwanderung massgeblich verschärft. Vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Ein kleines Beispiel: Ausländer wurden 2017 dreimal häufiger der sexuellen Nötigung beschuldigt als Schweizer. Das gleiche Muster zeigt sich auch bei den rund tausend Fällen von sexueller Belästigung. Noch frappanter sind die Relationen bei Vergewaltigungen. Hier gelten fünfmal häufiger Ausländer als Täter. Die Fakten und Statistiken liegen also auf dem Tisch. Es braucht keine weiteren Studien und keine neuen Verwaltungsberichte.
Die Aussage, dass letztmals vor mehr als zehn Jahren eine Studie dazu durchgeführt wurde, ist falsch. 2013 führte HR Today mit der Universität Lausanne und mit der finanziellen Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds eine Befragung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Schweiz durch. Es gibt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts GfK von 2017, in der es um die Zahl der Belästigungen an den Schweizer Arbeitsplätzen ging. Die aktuelleren internationalen Studien, die im Postulat genannt sind, liegen ebenfalls auf dem Tisch. Die Befunde sind überall in etwa identisch.
Sexuelle Belästigung ist beim Seco ein Thema und natürlich beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Kantone, Hochschulen, Städte und auch zahlreiche gesellschaftliche Akteure befassen sich mit dem Problem. Der Medienhype um Me Too war ebenfalls beträchtlich. Aktuelles Zahlenmaterial ist zudem beim BFS erhältlich.
Die falsche Behauptung führt mich zur Annahme, dass es hier um Alarmismus und Profilierung geht und nicht so sehr um die Sache. Es ist derselbe übertriebene Alarmismus, der Ende 2017 zu diesem seltsamen Merkblatt der Verwaltungsdelegation zuhanden von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Thematik sexuelle Belästigung geführt hat. Das Merkblatt wurde dann als „Realsatire“ bezeichnet. Und auch von linker Seite gab es Kritik an dieser Hysterie. Die Zeitungen titelten: „Flirten leichtgemacht: Merkblatt sorgt für Spott und Ärger“. Kollege Reynard hat zum Thema sexuelle Belästigung ja schon x Vorstösse eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob womöglich im Wallis ein akutes und offensichtlicheres Problem besteht. Die Frage lasse ich unbeantwortet.
Mit diesem Alarmismus laufen wir einerseits Gefahr, dass der ganz normale Umgang zwischen Mann und Frau – der auch gegenseitig mal ein Kompliment erlaubt, vielleicht auch erwünscht oder mal auch weniger erwünscht – mit solchen Diskussionen strapaziert und sogar gefährdet wird. Aber noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass andererseits mit diesen Nebelpetarden die wirklichen Opfer sexueller Übergriffe eigentlich vergessen gehen. Sie haben leider nichts von neuen Studien und Verwaltungsberichten.
Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.