Motion: Anreize statt Widerspruchslösung

Der Bundesrat wird aufgefordert im Bereich Organspende auf jegliche Formen der Widerspruchslösung zu verzichten und stattdessen griffige Anreizstrukturen zur Förderung von Organspenden zu schaffen. Begründung: Organspenden müssen und sollen gefördert werden. Die Widerspruchslösung ist jedoch

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Interpellation: ETH-Rat und das Rahmenabkommen

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gemäss welchen gesetzlichen Grundlagen bezieht der ETH-Rat Position zu aussenpolitischen Themen der Schweiz und kommuniziert diese öffentlich? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die voreilige Anmassung des ETH-Rates, auf Grundlage eines

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AZ: Gefährdet der Bund nun regionale Berufsmessen?

Mit meiner Motion habe ich den Bundesrat aufgefordert, auf die Stiftung SwissSkills Einfluss zu nehmen, dass künftig die SwissSkills als Grossanlass "nur" alle vier Jahre stattfinden. Ich lasse es nicht zu, dass die lokalen Berufsmessen, die einen wesentlichen Beitrag zur Berufswahlfindung der

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Solche Päcklilösungen zeugen von unseriöser Politik

Ist die Politik tatsächlich nicht mehr in der Lage, dringend notwendige, vielleicht auch unpopuläre Massnahmen der Bevölkerung zu erklären? Es scheint zur Gewohnheit zu werden, sachfremde Vorlagen miteinander zu einer Päcklilösung zu schnüren… Beitrag in der «Südostschweiz» vom 16. April

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