Tagblatt Online, 23. September 2011 01:07:53
SVP gegen Volkswahl der Notare
Mit 79 Ja zu 49 Nein fassten die Delegierten der SVP Thurgau die Ja-Parole zur Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalter.
MARIO TOSATO
SULGEN. Die Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalter habe keine einschneidende Wirkung, erklärte SVP-Kantonsrat Stephan Tobler zu Beginn seines Referates. Grundbuchverwalter und Notare müssten für die Ausübung ihres Amtes die nötigen Ausweise mitbringen. Mit der Abschaffung der Volkswahl werde auch die Wohnsitzpflicht aufgehoben. Neu sei der Regierungsrat verantwortlich für die Selektion der qualifizierten Personen. Der Sonderstatus sei überflüssig weil die 25 Amtspersonen reine Verwaltungsaufgaben ausüben würden. Zudem sei die Volkswahl verglichen mit den rund 3500 anderen Kantonsangestellten unverhältnismässig.
Diesen Argumenten widersprach SVP-Kantonsrat David Zimmermann. Er befürchtet, dass mit der Abschaffung der Volkswahl der Zentralismus weiter zunehme. Mit der Änderung der Kantonsverfassung werde ein altes Volksrecht abgeschafft. Durch die Volkswahl bleiben die Grundbuchverwalter und Notare weiterhin unabhängig, betonte Zimmermann.
Mehrheit für Abschaffung
In der Debatte wurde einerseits vom Abschneiden eines alten Zopfes gesprochen, und andererseits der drohende Zentralismus in den Vordergrund geschoben. Mit 79 Ja gegen 49 Nein wurde die Ja-Parole gefasst.
SVP-Kantonsrätin Verena Herzog stellte das Positionspapier Familie der SVP Thurgau vor. Eine aktive Familienpolitik orientiere sich an den bewährten Werten und an den sich wandelnden Bedürfnissen. Im Zentrum der SVP-Politik stünden optimale Rahmenbedingungen für die Familie. Kindererziehung sei primär Aufgabe der Eltern. Die Förderung der Familie gelte als tragendes Element der Gesellschaft. Jugendliche sollen gefördert und gefordert werden. Zudem sollen Wissen und Erfahrung der älteren Generation vermehrt in die Gesellschaft einbezogen werden.
Keine DV für zweiten Wahlgang
Mit vier Gegenstimmen erteilten die Delegierten der SVP Thurgau dem Kantonalvorstand die Kompetenz, um bei einem allfälligen zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen keine Delegiertenversammlung einzuberufen. Zu Beginn der DV gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen SVP-Regierungsrats Hans Peter Ruprecht.
