Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Dankbar und erfreut nahm ich am 22. September Kenntnis vom Ergebnis zweier Vorlagen, für die ich mich stark engagierte. Angenommen wurde das Arbeitsgesetz, beibehalten wird die Wehrpflicht. Bei den Tankstellenshops siegte die praktische Vernunft, bei der Armee der unbeugsame Verteidigungswille. Mit Genugtuung erfüllte mich auch die hohe Stimmbeteiligung.
Konsequentes Ja zum Gripen und zum RüstungsprogrammZur klaren Bejahung der Armee passten die im Sinne der SVP getroffenen Entscheide des Nationalrates, den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und das Rüstungsprogramm 2013 von 740 Mio Franken mit 122 zu 47 Stimmen zu genehmigen. Der nach langem Ringen der bürgerlichen Mitte abschliessend klar gefällte Entscheid zeigt, wie wichtig es ist, dass wenigstens die Vertreter der SVP gradlinig und verlässlich zum Gripengeschäft gehalten haben. In der vom 9. bis 27. September dauernden Herbstsession behandelte der Nationalrat 85 Geschäfte, davon 13 Hauptvorlagen. Zusätzlich befand er über rund 150 parlamentarische Vorstösse. Ich greife hier jene Geschäfte heraus, die in meinen besonderen Interessensgebieten liegen.
Wirksameres Strafrecht
Der Nationalrat sprach sich bei der Änderung des Sanktionenrechts deutlich dafür aus, die Geldstrafe im Strafrecht zugunsten von Freiheitsstrafen zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Zurückdrängen will der Nationalrat die Geldstrafen auch, indem nur noch maximal 180 anstatt 360 Tagessätze verhängt werden können. Nach meiner Meinung fehlt bei der vor sieben Jahren eingeführten Geldstrafe (86% aller Strafen) das nötige Abschreckungspotenzial.
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung
Ich entschloss mich zur Einreichung einer Parlamentarischen Initiative mit dem Ziel, vermehrt auf Verwahrungen zu setzen, um zu viele und zu teure Therapieprogramme zu vermeiden.
Begründung:
Nach geltendem Recht ist einer stationären Massnahme gegenüber einer Verwahrung der Vorzug zu geben, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr eines Rückfalls begegnen. Gemäss Praxis bedeutet dies, dass selbst bei sehr geringen Chancen auf eine Therapierung eine stationäre Massnahme und keine Verwahrung anzuordnen ist. Mit welch massiven Kostenfolgen dies verbunden ist, wurde öffentlich bekannt. Inskünftig sollen nur noch diejenigen psychisch gestörten Täter in den Genuss einer stationären Massnahme kommen, bei denen eine Therapierung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Mit dieser Gewichtsverlagerung zu Gunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bevölkerung deutlich erhöht; zudem resultiert eine massive Kostensenkung im Strafvollzug.
Besserer Schutz unserer Kinder
Übereinstimmend mit meiner persönlichen Auffassung beschloss der Nationalrat, die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Weiser Ratschlag
Alt SVP-Nationalrat Walter Frey überzeugte mich mit seinem Referat anlässlich einer Rahmenveranstaltung, in dem er vor dem parlamentarischen Alarmismus warnte. „Das in den 80er Jahren hinauf beschwörte Waldsterben hat nicht stattgefunden, der Autobranche aber erhebliche Ausfälle eingebrockt.“ Ich nehme es mir zu Herzen, Schreckensszenarien von Anfang an kritisch zu prüfen und nicht in kopfloser Überreaktion neue Gesetze zu fordern.
Warum lassen wir uns immer wieder in die Knie zwingen?
Ein weiteres Mal musste ich mit grossem Unverständnis feststellen, dass die Schweiz ausländischem Druck eilfertig nachgibt. Ich meine den nationalrätlichen Entscheid, dem Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Damit gewährt die Schweiz den USA praktisch einen automatischen Informationsaustausch. Die SVP beantragte vergeblich, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie ausländisches Steuerrecht übernimmt. Die gleiche Willfährigkeit legt die Schweiz gegenüber der EU an den Tag. Ich begrüsste deshalb die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, die es ablehnt, dass unser Land in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellt.
Banken dürfen die Volkswirtschaft nicht an den Rand des Ruins treiben
Richtigerweise reichte die SVP-Fraktion eine Motion ein, die das noch immer ungelöste Problem, dass bei einer Bankenkrise die gesamte Volkswirtschaft mitgerissen wird, wirkungsvoll angeht.
Staatsbürgerkunde als Erlebnis
Der Stettfurter Gemeindeammann Thomas Gamper besuchte auch dieses Jahr mit Jungbürgern und Neubürgern das Bundeshaus, eine nachahmenswerte Idee für andere Gemeinden, um die Jugend für die Politik zu interessieren!. Ich schätzte diesen Kontakt sehr und behalte die angeregte Diskussion über kritische Fragen in bester Erinnerung.
Altervorsorge, die langfristig hält, was sie verspricht
Der Nationalrat nahm zwei Motionen aus der Mitte der SVP-Fraktion an, um die Altersvorsorge stabil zu halten. Wer länger als bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig ist, soll bis zur Beendigung der Arbeit in die Säule 3 a einzahlen können. Kindern von AHV-Bezügern soll keine Kinderrente mehr ausgerichtet werden. Sparmassnahmen und neue Modelle sind nötig für das langfristige Bestehen der AHV.
Verzicht auf ein falsches Verbot
Gegen den übermässigen Alkoholkonsum braucht es griffige Präventionsprogramme. Auch nach meiner Meinung hat es der Nationalrat abgelehnt, den Detailhandelsgeschäften zwischen 22 und 6 Uhr den Verkauf alkoholischer Getränke zu verbieten.
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Reaktionen per Post, E-Mail, Facebook oderTwitter und wünsche Ihnen herzlich schöne Herbsttage.
Verena Herzog
Voranzeige zum 2. und 3. Thurgauer Wortwechsel
> 20.11.2013, 20.00Uhr, mit Marcel Hug, 5-facher Weltmeister 2013
> 12.02.2014, 20.00Uhr, mit Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse