Kategorie: Volksabstimmungen

Die Asylgesetzrevision, die von der Mehrheit der Bundesversammlung gutgeheissen wurde,  ist wichtig und richtig. Die Revision beinhaltet eine ganze Reihe von nötigen Massnahmen. Nachfolgend habe ich euch die vier wichtigsten Veränderungen zusammengefasst.
Erstens: Asylsuchende, die den Betrieb eines Asylzentrums stören oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, können in besonderen Zentren (deren Leistungen allenfalls reduziert werden können) untergebracht werden. Damit wird der Bewegungsspielraum von Kriminellen eingeschränkt und die Sicherheit für die Bevölkerung und die anständigen Asylsuchenden erhöht.
Zweitens: Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 den höchsten Stand seit dem Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahr erreicht. Diese Zunahme ist massgeblich auf die steigende Zahl von Gesuchen von Eritreern, die ihren Militärdienst verweigern, zurückzuführen. Die Eritreer machten im Jahr 2012 bereits 15,4 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz aus. In Zukunft soll es deshalb nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten, wenn man den Wehrdienst verweigert.
Drittens: Das Botschaftsasyl wird abgeschafft. In Zukunft wären Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden zulässig. Dieser Schritt ist dringend nötig, da die Schweiz mittlerweile noch der einzige Staat in Europa ist, der Asylgesuche auf Botschaften entgegennimmt und dies auch durch die vielen Gesuche zu spüren bekommt.
Viertens: Der Bundesrat erhält für die nächsten zwei Jahre die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe auszuprobieren, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist es, möglichst viele Asylgesuche in einem Bundeszentrum zu erledigen. Nur noch rund 40 Prozent der Asylsuchenden sollen den Kantonen zugewiesen werden. Das wären dann nur noch die Fälle, bei denen weitere Abklärungen nötig sind.
Diese Massnahmen stellen eine klare Verbesserung im Vergleich zum Ist-Zustand dar. Ich unterstütze deshalb die Asylgesetzrevision und stimme Ja.

Zur Überraschung von vielen wurde heute der Familienartikel dank dem Ständemehr an der Urne abgelehnt. Wie von unserer Seite immer betont wurde, zeigt dieses Ergebnis, dass die Kinderbetreuung vor Ort in den Gemeinden und Kantonen gelöst und nicht durch ein Bundesdiktat vereinheitlicht werden soll. Es ist erfreulich, dass eine weitere unnötige Umverteilungsübung verhindert werden konnte.
Die Thurgauer Bevölkerung hat mit ihrem klaren Nein gezeigt, dass sie die Problematik des trügerischen Familienartikels erkannt hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben eingesehen, dass der Familienartikel nur jene unterstützt hätte, welche ihre Kinder in eine Krippe abgeben. Alle anderen hätten für diese Minderheit bezahlen dürfen. Durch Steuererhöhungen wären noch mehr Familien zu einem Zweiteinkommen gezwungen
worden.
Die Befürworter betonten stets, dass sie Wahlfreiheit der Eltern für ihr Familienmodell wollen. Wenn es ihnen tatsächlich um dieses Anliegen ging, sind sie herzlich eingeladen, nun auch die SVP-Familieninitiative zu unterstützen, welche in diesem Jahr zur Abstimmung kommt. Diese verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen und damit auf ein Zweiteinkommen verzichten, einen mindestens gleich hohen Steuerabzug machen dürfen wie Familien, die ihre Kinder in die Krippe bringen. Diese Initiative ermöglicht endlich eine Gleichbehandlung aller Familien, unabhängig vom Familienmodell. Mehr Familien können es sich so leisten, dass jeweils ein Elternteil zuhause bei den Kindern bleibt. Für weniger bemittelte Familien ist es dann nicht mehr nötig, dass zwingend beide Elternteile arbeiten gehen müssen, damit sie über die Runden kommen.

Die Abzockerinitiative von Thomas Minder fand im Volk viele Anhänger. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmte der Initiative zu. Sie machten mit diesem Entscheid vor allem ihrem Ärger über die horrenden Boni Luft, die in einzelnen Grossunternehmen tatsächlich auf ein befremdendes Niveau angestiegen sind. Als normaler Bürger musste man sich fragen, womit solche Beträge gerechtfertigt sind. Sie sind es nicht.
Im Wissen darum, dass die Bevölkerung vor allem die Auswüchse bei Grossfirmen bekämpfen und nicht unseren KMU schaden wollte, werde ich genau hinsehen, wenn es im Parlament um die Ausführungsgesetzgebung geht. Es ist sicherzustellen, dass die Initiative nicht die Falschen trifft. Niemand hat ein Interesse daran, dass Firmen ins Ausland ziehen und Arbeitsplätze verloren gehen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir uns nach den endlosen und emotionalen Diskussionen über die Abzockerei nun wieder den grundlegenden Problemen unseres Landes widmen können. Die guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft müssen gegenüber den interventionistischen Dauerangriffen von Links verteidigt werden. Diese fährt nun grobes Geschütz gegen vernünftige Rahmenbedingungen auf: Sowohl die 1 zu 12-Initiative als auch die Mindestlohn-Initiative sind Beispiele dafür. Sie hätten gravierende Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft. Einzig eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führt zu Wohlstand, Arbeitsplätzen und sozialem Frieden. Geben wir ihr Acht.

Das Raumplanungsgesetz fand in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit. Selbstverständlich gilt es, diesen Entscheid des Souveräns zu respektieren. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle kurz auf die Folgen dieses Entscheides hinweisen.
Die RPG-Revision begrenzt die Bauzonen. Nur für den «voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Zudem: Die Raumplanung, die bislang traditionell von den Kantonen wahrgenommen wurde, wird ab sofort von Bern gesteuert. Der Kanton Thurgau verliert hier eine wichtige Kompetenz.
Wir dürfen nicht vergessen, dass das knappe Angebot an Wohnraum und die einhergehenden Probleme mit der Raumplanung vor allem auf die ungebremste Zuwanderung zurückzuführen sind. Die politische Linke nutzte in letzter Zeit die Auswirkungen der Masseneinwanderung geschickt für die Durchsetzung von sozialistischen Anliegen. Auch die Mitteparteien halten stramm an der Personenfreizügigkeit fest und schaffen im Inland zusammen mit den Linken nach und nach die bedeutsamen unternehmerischen Freiheiten ab. Diesen Tendenzen gilt es Einhalt zu gebieten. Die
Probleme an der Wurzel packen vermag nur die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative, über die das Schweizervolk schon bald befinden darf. Sie will die Zuwanderung begrenzen und unsere Freiheiten und unseren Wohlstand im Inland schützen.