Volksabstimmung 9. Juni: Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die Schweiz kann auf ihr einzigartiges politisches System stolz sein. Das steht ausser Frage. Aber heisst das nun, dass unsere Demokratie vollkommen und über alle Zweifel erhaben ist? Wie wir wissen, können wir auf Bundesstufe nur unser Parlament selbst bestellen. Der Bundesrat, der oftmals wesentliche Entscheide für die Zukunft unseres Landes fällt, schlüpft durch diese direkte Kontrolle des Volkes. Er kann im heutigen System schalten und walten wie er will ohne der Bevölkerung Rechenschaft über sein Tun abzulegen. Gewählt wird er ja schliesslich anonym durch die Parlamentarier. Diese Lücke ist offensichtlich, wenn man die diversen volksfernen Entscheide der letzten Jahre betrachtet. Ich denke da etwa an das Verschleppen der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative, die neutralitätswidrige Bewerbung für einen Posten im UNO-Sicherheitsrat oder das Entschuldigen im Ausland für gefällte Volksentscheide.
Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verpflichtet. Die Regierung kann sich fortan nicht mehr erlauben, Initiativen nicht umzusetzen oder Abstimmungsergebnisse zu missachten, weil er mit einem solchen Verhalten damit rechnen muss, nicht wiedergewählt zu werden. Die Wahl durch das Volk bedeutet eine bessere Kontrolle der Macht.
Mit Mauscheleien und Spielchen kurz vor den Bundesratswahlen ist Schluss. Es können nicht mehr gegen den Willen der Partei kurzfristig neue Bundesratskandidatinnen und Kandidaten vorgeschoben werden.
Die Volkswahl ermöglicht zudem, dass vermehrt profilierte und bewährte Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Die Wahl durch das Parlament ebnete oftmals angepassten, moderaten Kandidaten den Weg. In einer Volkswahl hätten auch Politiker mit Ecken und Kanten oder kompetente Quereinsteiger aus der Wirtschaft höhere Chancen. Gerade in Anbetracht der zunehmend härteren internationalen Gangart gegenüber der Schweiz gehören starke und aufrichtige Persönlichkeiten in den Bundesrat. Das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien muss Priorität haben. Auch der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln hätte die Volkswahl befürwortet. Er sagte einst: „Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, ein Ja in die Urne zu legen, damit Sie selbst bestimmen, wer die Schweiz regiert.

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