Votum im Nationalrat: Nein zur Mindestlohninitiative

Seit je her wurden von linken Parteien Klassenkonflikte heranbeschworen, und Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen müssten unzufrieden sein.- Und genauso wurde schon immer versucht Arbeitgeber und Unternehmer als die Bösen mit nüchternem Kalkül darzustellen, die einseitig profitierten.
Ja Unternehmer tragen langfristig Verantwortung für ihre Unternehmen und genauso Verantwortung für sichere Arbeitsplätze. Sie müssen auch tatsächlich im harten Konkurrenzkampf mit dem Ausland kalkulieren, vor allem in einem Hochlohnland, meine Damen und Herren wie der Schweiz.
Vergessen wird, dass durch unser Erfolgsmodell Schweiz tausende von Arbeitsplätze in verschiedensten Lohnsegmenten geschaffen wurden und davon schlussendlich alle profitieren. Vergessen wird auch, dass wir weltweit die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und auch wertvolle Arbeitsplätze in niedrigeren Lohnsegmenten, die sehr schnell ins Ausland verlagert werden könnten. – Das sind Faktoren, die Armut verhindern und Wohlstand für alle ermöglichen.
Mindestlöhne sind ganz sicher das falsche Instrument, um Armut zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), die den Zusammenhang zwischen tiefen Löhnen und Armut untersucht. Sie zeigt, dass nur ein kleiner Teil der Tieflohnbezüger arm ist (gemäss geltender Working-Poor-Definition). Im Jahr 2006 waren es 13 Prozent der Tieflohnbezüger. – Armut trifft in den meisten Fällen Rentenbezüger und Arbeitslose und nicht Tieflohnbezüger. Arbeit ist also der beste Schutz gegen Armut.
Diese Initiative schadet vor allem den Angestellten mit tiefen Löhnen, also genau denen, die sie schützen soll. Internationale Beispiele belegen, dass besonders Berufseinsteiger und schlecht Qualifizierte durch einen Mindestlohn unter die Räder kommen. Denn wenn schon ein Mindestlohn bezahlt werden muss, werden Leistungsschwächere sehr schnell durch besser qualifizierte Mitarbeiter ersetzt. Schlechtqualifizierte Mitarbeiter sind die Verlierer.
Sie sehen: Ein Mindestlohn birgt gleich mehrere Gefahren, denn ein Mindestlohn ist ein Mindestpreis für Arbeit. Oder anders ausgedrückt: Ein Mindestlohn ist faktisch ein Verbot für Beschäftigungsverhältnisse unter einer festgelegten Lohnhöhe.
Entgegen den Annahmen der Initianten kann ein Mindestlohn kaum etwas an der Zahlungsbereitschaft eines Arbeitgebers ändern, da per Gesetz keine neue Nachfrage, kein zusätzliches Kapital und auch keine zusätzlichen Jobs geschaffen werden können.
Wenn man sich die Frage stellt, ob ein gesetzlicher Mindestlohn Sinn macht, muss man sich über deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Klaren sein: Einerseits reduziert sich durch einen Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeit. Unternehmer, deren Zahlungsbereitschaft unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, können sich so eine Anstellung nicht mehr leisten. Auf der anderen Seite erhöht sich das Angebot an Arbeit in den Berufen, in denen die Löhne vorher tiefer waren als der Mindestlohn. Die höheren Löhne bieten für viele einen Anreiz, sich nun für diesen Job zu entscheiden. Es bieten also nach Einführung eines Mindestlohnes mehr Leute ihre Arbeit an, als eine Nachfrage dafür bestände. Die Folge, meine Damen und Herren, ist Arbeitslosigkeit!
Zusammengefasst: Ein Mindestlohn führt zu Arbeitslosigkeit, geringerem Wirtschaftswachstum und einer zusätzlichen Belastung für unsere Sozialwerke. Ein Mindestlohn trifft genau jene, die vermeintlich geschützt werden sollten. Ein Mindestlohn ist deshalb nicht sozial und alles andere als gerecht und muss dringend abgelehnt werden.

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