Ausstieg aus der Pandemie: Die Wirtschaft fordert vom Bundesrat mehr Tempo

Schneller impfen, bis im Juni einen digitalen Corona-Pass einführen: In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat fordern die Wirtschaftsverbände von der Verwaltung mehr Einsatz und Umsetzung statt blosse Versprechen.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die von vielen herbeigesehnten Lockerungsschritte ein weiteres Mal vertagt. «Mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen hätten wir keinen anderen Entscheid verantworten können», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien. Drei von vier Kriterien, die der Bundesrat für die Öffnung definiert hatte, seien nicht erfüllt. Einzig die 5er-Regel fällt am Montag.

Für die Wirtschaft ist das Festhalten der Landesregierung an den bestehenden Massnahmen eine Enttäuschung. Sie hatte sich mit aller Kraft für eine Lockerung der Home-Office-Pflicht sowie eine Aufhebung des Öffnungsverbots für Restaurantterrassen eingesetzt.

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände wollen indessen den Druck hochhalten, damit baldmöglichst wieder Normalität ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben einkehren kann. Sie haben am Samstag gemeinsam mit einer Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt, wie der «Sonntags-Blick» berichtete. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderen von der Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, dem Gewerbeverbandspräsidenten Fabio Regazzi, Casimir Platzer, dem Präsidenten von Gastrosuisse, und Andreas Züllig, dem Präsidenten von Hotelleriesuisse.

Staatlichen Eingriffen ein Ende setzen

«Wir wollen mit dem Brief verdeutlichen, dass der Bund die dringenden Umsetzungsmassnahmen an die Hand nehmen muss», sagt Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse. «Bund und Kantone haben sich in der Vergangenheit schwergetan, ein professionelles Krisenmanagement aufzuziehen. Nun müssen sie ihre Hausaufgaben machen und den staatlichen Eingriffen in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ein Ende setzen.»

Die Wirtschaftsverbände fordern vom Bundesrat, dass er «alles» unternimmt, damit bis Ende Juni jeder Impfwillige geimpft sei. Aufgrund der Vorbehalte, welche der Bundesrat im Laufe der Frühjahrssession angebracht habe, seien «massive Verzögerungen mit schwerwiegenden Auswirkungen» zu befürchten, heisst es im Brief.

Ebenfalls fordern die Verbände, dass bis Anfang Juni ein digitaler, fälschungssicherer Corona-Pass zur Verfügung steht. Dieser soll nicht nur Geimpften Vorteile bringen. Auch Personen, die von Covid-19 genesen sind oder kürzlich negativ getestet wurden, sollen von dem Pass profitieren können. «Es zeichnet sich ab, dass diverse Länder für die Einreise künftig einen Impfpass verlangen werden», sagt Minsch. «Der Bund muss deshalb alles daransetzen, dass Reisende aus der Schweiz diese Länder zur Hauptreisezeit im Sommer erreichen können.»

Der digitale Covid-free-Nachweis würde es auch Veranstaltern erlauben, garantiert Corona-freie Events durchführen zu können. So müssten die Besucher für Grossveranstaltungen wie Konzerte, Open Airs und Fussballspiele jeweils am Eingang den Corona-Pass vorweisen. Voraussetzung für die App ist allerdings ein einheitliches, schweizweites System zur Eingabe der Testresultate, der durchgeführten Impfungen sowie der Genesenen, aus dem die Daten für eine Covid-free-App bezogen werden könnten.

Die Europäische Union hatte Mitte vergangener Woche einen grünen Pass vorgestellt, der ebenfalls Aufschluss über Impfung, Corona-Infektionen und -Tests gibt. Der digitale Nachweis, an den sich die Schweiz andocken könnte, soll ebenfalls im Juni eingeführt werden. Minsch warnt jedoch davor, sich allein auf Brüssel zu verlassen. «Wenn die EU-Lösung nicht funktioniert, muss eine Alternative bereitstehen, die international akzeptiert wird.»

Die Verbände sorgen sich derweil auch, ob die vom Bundesrat beschlossene Teststrategie wie geplant umgesetzt wird. Für Minsch haben flächendeckende Massentests in Schulen und Unternehmen derzeit zwar Priorität. Doch für die Bevölkerung müssen auch kostenlose Schnelltests für zu Hause zur Verfügung stehen. Diese sollen Personen selbständig nutzen können, bevor sie etwa an einem Fest oder einem Privatanlass teilnehmen. Minsch betont, dass mit diesen Selbsttests sehr viele Aktivitäten wieder möglich würden.

Testoffensive stockt bereits

«Testen, testen, testen» ist auch die Devise des Bundesrats. Doch zeigt sich, dass viele Kantone nicht in der Lage sind, in den kommenden Wochen ihre Testkapazitäten hochzufahren, wie dies der Bundesrat wünscht. Massenhaft getestet wird gegenwärtig bloss in den Kantonen Basel-Landschaft und Graubünden.

In den meisten anderen Kantonen ist derweil frühestens in ein paar Wochen mit einer signifikanten Ausweitung der Tests zu rechnen. So wollen die Kantone Waadt, Freiburg, Wallis sowie Solothurn, Luzern und Schwyz erst in den nächsten Wochen entscheiden, ob und wie sie ihre Pilotprojekte zu Flächentests ausweiten möchten, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtete.

Auch im bevölkerungsreichen Kanton Zürich werden an den Schulen gegenwärtig nur Massentests durchgeführt, wenn es bereits zu einem Ausbruch gekommen ist. Der Kanton will nun seine Teststrategie überarbeiten. Noch macht er keine konkreten Angaben zu Anzahl und Zeitpunkt der Tests. Auch im Thurgau und in Basel-Stadt sprachen sich die Behörden gegen breit angelegte Tests aus.

Doch nicht nur in den Kantonen stockt die Testoffensive. Auch viele Unternehmen üben sich in Zurückhaltung. So wird die Belegschaft derzeit weder bei Coop, Migros noch Denner flächendeckend getestet. Ebenfalls testen die Bundesbetriebe Post und SBB ihr Personal nicht präventiv über alle Einheiten hinweg. Das Ziel des Bundesrats, jeweils 40 Prozent der Bevölkerung jede Woche präventiv auf Corona testen zu lassen, droht damit im Behörden-Hickhack aufgerieben zu werden.