Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Ausländer verpasst

Vor den Wahlen 2015 hatte noch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für die von der SVP eingebrachten Einschränkungen von Sozialtourismus bei der IV, den Ergänzungsleistungen und der AHV gestimmt. Nach den Wahlen will davon nun nach der ständerätlichen auch die nationalrätliche Kommission mit Verweis auf EU-Abkommen nichts mehr wissen, obwohl beispielsweise Grossbritannien in den Verhandlungen mit der EU ähnliche Anliegen durchzubringen scheint. Es ist Zeit, dass in der Schweiz der Sozialmissbrauch bekämpft und der Sozialtourismus eingedämmt wird.
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