Sicherheit und Ordnung sind die Basis unseres lebenswerten Landes und unseres Wohlstands. Zunehmend fühlen sich jedoch vor allem ältere Menschen und junge Frauen unsicher.
Die Anzahl verübter Delikte hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt, überproportional ist die Anzahl von Straftätern mit ausländischer Herkunft. Bei Einbrüchen beträgt der Ausländeranteil 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Tötungsdelikten fast 58%, und dies bei einem Gesamtausländeranteil von lediglich 24%.
Im November 2010 beschlossen Volk und Stände mit der Ausschaffungsinitiative, dass ausländische Straftäter, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden sind, des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden sollen. Mehr Sicherheit für alle! Auch für gut integrierte Ausländer, die nicht länger durch ihre kriminellen Landsleute in Verruf gebracht werden sollen.
Der klar formulierte Verfassungsauftrag wurde jedoch vom nationalen Parlament in der Gesetzesberatung unterlaufen, indem es eine Härtefallklausel aufnahm. Und das, obwohl der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative mit einer Ermessensklausel, die jetzt zur Verschleierung neu Härtefallklausel genannt wird, von keinem einzigen Stand angenommen wurde. Das bedeutet, dass es mit dem vom Parlament ausgearbeiteten Gesetz praktisch keine Ausschaffungen mehr geben wird. Oft wird der Täterschutz höher gewichtet als der Opferschutz. Von den Richtern wird immer ein Grund gefunden werden, weshalb der Auszuschaffende nicht gehen muss. Die Durchsetzungsinitiative korrigiert diesen Fehler mit Landesverweis als zwingende Folge einer schweren Straftat oder bei rechtskräftig verurteilten Wiederholungstätern.
Damit die Schweiz ihrer jahrelangen humanitären Tradition weiterhin gerecht werden kann, an Leben und Leib bedrohte Flüchtlinge aufzunehmen, brauchen wir wieder mehr Sicherheit für alle in unserem Land. Die Menschen sollen sich in unserm Land sicher und geborgen fühlen. Das ist für mich als Christin auch ein Akt der Nächstenliebe. Mit einem JA zur Durchsetzungsinitiative leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu.