Der Bundesrat wird aufgefordert im Bereich Organspende auf jegliche Formen der Widerspruchslösung zu verzichten und stattdessen griffige Anreizstrukturen zur Förderung von Organspenden zu schaffen.
Begründung:
Organspenden müssen und sollen gefördert werden. Die Widerspruchslösung ist jedoch umstritten. Sie stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Der Schutz der Persönlichkeit ist damit nicht garantiert. Die persönliche Freiheit und der Entscheidungsspielraum wird eingeschränkt. Die Organspende muss auch aus ethischen Gründen unbedingt auf freiwilliger Basis bleiben. Der Mensch darf nicht zum Ersatzteillager werden. Zudem kommen wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss, dass mit der Widerspruchslösung nicht unbedingt eine Erhöhung der Anzahl Organspenden einhergeht. Unter diesen Vorzeichen dürfen wir nicht einer solch umstrittenen Lösung nachgeben. Wenn nicht einmal die erhoffte Wirkung sicher ist, dann muss im Sinne der Verhältnismässigkeit auf eine solch einschneidende Lösung verzichtet werden. Darüber hinaus zeitigen auch die Abklärungen der Verfassungsmässigkeit solcher Widerspruchslösungen, dass sehr viel Informations- und Bürokratieaufwand damit verbunden wäre.
Erfahrungen aus dem Ausland belegen, dass es einerseits keinen Zusammenhang zwischen Widerspruchslösung und Organspenderate gibt und andererseits positive Anreize zur Organspende möglich und erfolgversprechend sind. Neben verschiedenen Kampagnenlösungen zur Förderung von Organspenden gibt es auch die Möglichkeit der Eintragung als Organspender auf dem Führerschein. Es gibt auch Entschädigungsmodelle für Lohnausfall, Kranken- und Lebensversicherung, sowie die Idee, Organspender auf der Warteliste für Organe zu bevorzugen. Ein anreizbezogenes Belohnungssystem wäre denkbar. Die Liste an Möglichkeiten, um positive Anreize zu schaffen ist daher lang. Diese Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden bevor eine solch drastische und umstrittene Lösungen wie die Widerspruchslösung zum Zug kommt.
Zum Vorstoss: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193906