Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Die Wintersession 2014 wurde dominiert von zwei Geschäften: Der Energiestrategie 2050, bei welcher der Nationalrat in einer Monsterdebatte um die Zukunft der Schweizer Energieversorgung rang und dem Budget 2015.
Den Ausstieg aus der Kernenergie will der Bundesrat erreichen, indem er einen Subventionstopf in Milliardenhöhe für die Förderung erneuerbarer Energien schafft (über die Erhöhung des Strompreises), Heizöl oder Erdgas künstlich verteuert (Erhöhung der CO2-Abgabe) und die Effizienzvorgaben für Gebäude und Geräte massiv verschärft. Aus meiner Sicht gehört zur Sicherheit eines Landes jedoch auch die Versorgungssicherheit. Es ist unehrlich wie von einer Mehrheit des Nationalrats beschlossen, auf Schweizer Atomstrom verzichten zu wollen, dafür pharisäerhaft solchen von Frankreich oder Strom aus deutschen Braunkohlekraftwerken zu beziehen. Genauso blauäugig ist, zu meinen mit Photovoltaik-Anlagen CO2-Emissionen senken zu können. Denn die Solarzellen werden in China produziert, wo der Strom zu 75% aus Kohle hergestellt wird.
Die Ausgaben im Budget 2015 von 67 Milliarden sind erneut um 1,3 Prozent gestiegen. Ein Sparwille ist da nicht ersichtlich. Im Übrigen werden auch die Einnahmen um 1,9% steigen. Auch dieses Geld kommt vom Bürger und wird grossenteils dem Konsum entzogen. Die Kürzungsanträge wie z.B. für das Heer externer Berater im Bundeshaus waren leider chancenlos.
Meine erste parlamentarische Initiative „konsequentere Verwahrungen statt zu viele und zu teure Therapieprogramme“, kam leider nicht zum Durchbruch. Ich beantragte dem Parlament eine Verschärfung des Strafgesetzbuches von Art.1 Bst.b. Die Prognose hinsichtlich der Therapierbarkeit müsste mithin mehr als 50Prozent erfolgversprechend sein, um von einer Verwahrung abzusehen. Denn für mich gilt nach wie vor „Opferschutz vor Täterschutz“. Da führen auch noch so teure, aufwendige Therapien nicht zum Ziel, sondern belasten vor allem den Steuerzahler.
Ein Lichtblick in dieser Session war die deutliche Ablehnung der schädlichen Erbschaftssteuerinitiative. Die Initiative will einmal mehr in die vielen KMU in Familienbesitz, deren Vermögen oft vollständig im Betrieb investiert ist. Eine Übergabe an die nächste Generation wird damit massiv erschwert oder verhindert. Die Initiative, die im Juni 2015 zur Abstimmung kommen wird, muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Nebst den üblichen Geschäften, fanden auch die Wahlen für das Nationalrats- und das Bundesprädiums statt.
Auch in dieser Session fühlte ich mich in der Fraktion sehr gut aufgehoben und konnte ohne Wissenskonflikte der SVP-Meinung stest zustimmen, ausser bei einer Verkehrsdebatte. Mit dem Rechtsüberholverbot konnte ich mich schlecht einverstanden erklären. Denn schliesslich lasse ich mich persönlich auch nicht rechts überholen.
Für das ausklingende Jahr, die Weihnachtstage und das kommende Jahr wünsche ich Ihnen viele schöne Momente im Kreise Ihrer Familien und alles Gute.