Brennpunkt Bern
Sommersession 2013
Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Die Sommersession vom 3. bis 21. Juni fand wegen der „Lex USA“, die unter Aushebelung von Schweizer Recht die Lieferung von vertraulichen Bankdaten an die amerikanischen Steuerbehörden hätte ermöglichen sollen, eine überaus starke öffentliche Aufmerksamkeit. Mit der Mehrheit von SVP, FDP und SP lehnte die Grosse Kammer das Eintreten auf die bundesrätliche Gesetzesvorlage ab. Der Entscheid, den ich auch mit meinem Votum beantragte, erleichtert mich sehr. Die Richtigkeit des Neins wurde mir in zahlreichen besorgten E-Mails aus dem Thurgau bestätigt.
Für die gerechte Verteilung des Fluglärms
Die Beratung des Fluglärmvertrags mit Deutschland benutzte ich, um im Interesse unseres Kantons nachdrücklich eine gerechte Verteilung der störenden Immissionen zu verlangen. Die Antwort von Bundesrätin Doris Leuthard blieb leider unverbindlich. Der Nationalrat gab für die Vertrags-Ratifizierung grünes Licht. Wir dürfen mit unserem Anliegen nicht locker lassen! In diesem Sinne reichte Fraktionskollege Hansjörg Walter ein Postulat ein, das ich mitunterzeichnete.
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Anlässe am Rande, aber von zentraler Bedeutung |
Ja zum öffentlichen Verkehr, aber ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer
Gegen die Auffassung der SVP stimmte der Nationalrat dem direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ zu. Dieser ist wichtig. Doch störend an der „FABI“-Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bleibt die namentlich fürs Gewerbe nachteilige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieses Vorgehen lehne ich genau so ab wie die fortdauernde Quersubventionierung der Bahn.
Neuen Belastungen muss Einhalt geboten werden
Bedauerlicherweise genehmigte der Nationalrat das zusätzliche Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung. In Übereinstimmung mit der SVP-Fraktion lehnte ich die weitere Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.
Bereit für den Abstimmungskampf
Die SVP-Initiative, mit der die Benachteilung der Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen und deshalb auf ein Zweiteinkommen verzichten, endlich beendet werden soll, war im Nationalrat auch zu meiner Enttäuschung chancenlos. Dennoch werde ich in der Volksabstimmung kämpfen.
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Praktische Staatskunde und belebender Frühsport |
Mehr Disziplin und Sorgfalt
Im schlecht besetzten Nationalratssaal scheiterte ein Abkommen mit Nigeria zur Bekämpfung des Kokainhandels, was eine bessere bürgerlicher Präsenz verhindert hätte. In Windeseile wurde das UNO-Übereinkommen „Menschen mit Behinderung“ angenommen. Die Rückweisung wäre angebracht gewesen, um in genauer Kenntnis der Übereinkommens-Konsequenzen zu beraten.
Zwei Interpellationen zu brennenden Themen
Die geplante massive Reduktion der Armee bewog mich zu einer Interpellation, um fundierte Auskunft zu erhalten, ob die Armee ihren Verfassungsauftrag noch erfüllen kann. Mit der zweiten Interpellation, veranlasst durch den Mord der 19jährigen Marie, verlange ich Auskunft darüber, ob der Schutz der Opfer und der Öffentlichkeit nicht höher zu gewichten wäre als jener der Täter.
Wer über meine Parlamentsarbeit detaillierter im Bild sein möchte, wähle www.verena-herzog.ch oder www.parlament.ch und dort weiter über „Organe und Mitglieder“.
Einladungen, deren Annahme mich sehr freuen würde
Sessionsanlass mit NR Herzog & NR Walter: 5. Juli, 20 Uhr, Restaurant Hirschen, Gloten bei Sirnach, und „Verena Herzog im kontroversen Gespräch“: Vor der Abstimmung vom 22. September über die Wehrpflicht kreuze ich mit SP-Nationalrat Cédric Wermuth die Klingen: 15. August, 20 Uhr, Restaurant Plättli-Zoo, Frauenfeld.
Ihre Bemerkungen, Fragen und Anliegen per Post, E-Mail oder Facebook nehme ich gerne entgegen. Falls Sie als Mailnutzer regelmässig aus erster Hand über politisch aktuelle Neuigkeiten informiert werden möchten, bitte ich um eine kurze Bestätigung per Mail und um weitere Mailadressen politisch interessierter Personen.
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Reaktionen und wünsche Ihnen herzlich einen erfreulichen Sommer.
Verena Herzog