Der Bundesrat wird aufgefordert die Beurteilungsgrundlagen, insbesondere jene welche als qualitative Faktoren betitelt werden, betreffend Artikel 7 Absatz 2 KJFG anzupassen, und zwar mit folgenden Zielsetzungen:
1. Politische Kriterien wie Frauenquoten, Integrationsleistungen, sogenannte Professionalisierungskriterien sollen aus diesem Fragenkatalog gestrichen werden.
2. Nicht messbare und unnötige Bürokratie (Papier- und Konzeptaufwand) steigernde Kriterien sind zu entfernen.
3. Es braucht stattdessen nur einfache, unbürokratische und unpolitische Kriterien, wie etwa die Anzahl Mitglieder, Sprachenvertretung, die kantonsübergreifende-nationale Bedeutung.
4. Übergeordnete politische oder gesellschaftliche Ziele, wie etwa Umweltschutz, EU-Beitritt, Arbeitnehmerschutz, interkulturelle Verständigung oder auch christlich-missionarische Ziele sollen entweder für alle zum Ausschluss führen oder für niemanden.
Begründung
Jugendorganisationen und Jungparteien werden vom Bund unterstützt. Eine Analyse der Beiträge zeigt aber, dass inzwischen auf stossende Weise Geld vor allem für linke Anliegen ausgegeben wird. Es scheint, je linker die Ausrichtung desto mehr Beiträge, insbesondere bei den Jungparteien, wo anhand der Mitgliederstärke aufgezeigt werden kann, dass linke Jungparteien vergleichsweise wesentlich mehr Geld bekommen als bürgerliche Jungparteien. Man stelle sich vor, die Fraktionsbeiträge im Bundesparlament würden plötzlich gemäss diesen politischen Kriterien ausgeschüttet.
Darüber hinaus fällt auf, dass insbesondere EU-Befürworter wie YES und foraus und andere Jugendorganisationen mit grossmehrheitlich linker Ausrichtung profitieren.
Letztes Jahr wurden noch Beiträge für christlich geprägte Jungendorganisationen gestrichen, da sie gemäss Verwaltung weniger auf die Jugendförderung ausgerichtet seien, dafür umso mehr auf ein übergeordnetes Ziel. Es wird hier definitiv mit verschiedenen Ellen gemessen.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153866