26.10.11 Wortmeldung
Herr Grossratspräsident
Geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte
§92 entspricht in keiner Art und Weise der freien Marktwirtschaft und bringt im Gegenzug auch der Umwelt rein gar nichts! Der § 92 fördert vor allem die Bürokratie und ist schon wieder der Vorschriftwillen eine Vorschrift mehr! Er ist nichts anderes als eine verkappte neue Gebühr, respektive Steuer. Solche Paragraphen sind die beste Fördermassnahme des grenznahen süddeutschen Raumes. Es ist nicht Aufgabe der Politik, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Ihre Aufgabe ist, die Wirtschaft zu fördern. Deshalb bitte ich Sie, Schnick-Schnack aus dem Baugesetz zu streichen und zum Schnick-Schnack gehört § 92. Vielen Dank!
