In der Wintersession hat Verena Herzog zu folgenden Themen Voten gehalten:
Parlamentarische Initiative Verena Herzog: Konsequentere Verwahrungen statt zu viele und zu teure Therapieprogramme (PDF)
Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ (PDF)

Seit je her wurden von linken Parteien Klassenkonflikte heranbeschworen, und Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen müssten unzufrieden sein.- Und genauso wurde schon immer versucht Arbeitgeber und Unternehmer als die Bösen mit nüchternem Kalkül darzustellen, die einseitig profitierten.
Ja Unternehmer tragen langfristig Verantwortung für ihre Unternehmen und genauso Verantwortung für sichere Arbeitsplätze. Sie müssen auch tatsächlich im harten Konkurrenzkampf mit dem Ausland kalkulieren, vor allem in einem Hochlohnland, meine Damen und Herren wie der Schweiz.
Vergessen wird, dass durch unser Erfolgsmodell Schweiz tausende von Arbeitsplätze in verschiedensten Lohnsegmenten geschaffen wurden und davon schlussendlich alle profitieren. Vergessen wird auch, dass wir weltweit die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und auch wertvolle Arbeitsplätze in niedrigeren Lohnsegmenten, die sehr schnell ins Ausland verlagert werden könnten. – Das sind Faktoren, die Armut verhindern und Wohlstand für alle ermöglichen.
Mindestlöhne sind ganz sicher das falsche Instrument, um Armut zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), die den Zusammenhang zwischen tiefen Löhnen und Armut untersucht. Sie zeigt, dass nur ein kleiner Teil der Tieflohnbezüger arm ist (gemäss geltender Working-Poor-Definition). Im Jahr 2006 waren es 13 Prozent der Tieflohnbezüger. – Armut trifft in den meisten Fällen Rentenbezüger und Arbeitslose und nicht Tieflohnbezüger. Arbeit ist also der beste Schutz gegen Armut.
Diese Initiative schadet vor allem den Angestellten mit tiefen Löhnen, also genau denen, die sie schützen soll. Internationale Beispiele belegen, dass besonders Berufseinsteiger und schlecht Qualifizierte durch einen Mindestlohn unter die Räder kommen. Denn wenn schon ein Mindestlohn bezahlt werden muss, werden Leistungsschwächere sehr schnell durch besser qualifizierte Mitarbeiter ersetzt. Schlechtqualifizierte Mitarbeiter sind die Verlierer.
Sie sehen: Ein Mindestlohn birgt gleich mehrere Gefahren, denn ein Mindestlohn ist ein Mindestpreis für Arbeit. Oder anders ausgedrückt: Ein Mindestlohn ist faktisch ein Verbot für Beschäftigungsverhältnisse unter einer festgelegten Lohnhöhe.
Entgegen den Annahmen der Initianten kann ein Mindestlohn kaum etwas an der Zahlungsbereitschaft eines Arbeitgebers ändern, da per Gesetz keine neue Nachfrage, kein zusätzliches Kapital und auch keine zusätzlichen Jobs geschaffen werden können.
Wenn man sich die Frage stellt, ob ein gesetzlicher Mindestlohn Sinn macht, muss man sich über deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Klaren sein: Einerseits reduziert sich durch einen Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeit. Unternehmer, deren Zahlungsbereitschaft unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, können sich so eine Anstellung nicht mehr leisten. Auf der anderen Seite erhöht sich das Angebot an Arbeit in den Berufen, in denen die Löhne vorher tiefer waren als der Mindestlohn. Die höheren Löhne bieten für viele einen Anreiz, sich nun für diesen Job zu entscheiden. Es bieten also nach Einführung eines Mindestlohnes mehr Leute ihre Arbeit an, als eine Nachfrage dafür bestände. Die Folge, meine Damen und Herren, ist Arbeitslosigkeit!
Zusammengefasst: Ein Mindestlohn führt zu Arbeitslosigkeit, geringerem Wirtschaftswachstum und einer zusätzlichen Belastung für unsere Sozialwerke. Ein Mindestlohn trifft genau jene, die vermeintlich geschützt werden sollten. Ein Mindestlohn ist deshalb nicht sozial und alles andere als gerecht und muss dringend abgelehnt werden.

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Dankbar und erfreut nahm ich am 22. September Kenntnis vom Ergebnis zweier Vorlagen, für die ich mich stark engagierte. Angenommen wurde das Arbeitsgesetz, beibehalten wird die Wehrpflicht. Bei den Tankstellenshops siegte die praktische Vernunft, bei der Armee der unbeugsame Verteidigungswille. Mit Genugtuung erfüllte mich auch die hohe Stimmbeteiligung.
Konsequentes Ja zum Gripen und zum RüstungsprogrammZur klaren Bejahung der Armee passten die im Sinne der SVP getroffenen Entscheide des Nationalrates, den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und das Rüstungsprogramm 2013 von 740 Mio Franken mit 122 zu 47 Stimmen zu genehmigen. Der nach langem Ringen der bürgerlichen Mitte abschliessend klar gefällte Entscheid zeigt, wie wichtig es ist, dass wenigstens die Vertreter der SVP gradlinig und verlässlich zum Gripengeschäft gehalten haben. In der vom 9. bis 27. September dauernden Herbstsession behandelte der Nationalrat 85 Geschäfte, davon 13 Hauptvorlagen. Zusätzlich befand er über rund 150 parlamentarische Vorstösse. Ich greife hier jene Geschäfte heraus, die in meinen besonderen Interessensgebieten liegen.
Wirksameres Strafrecht 
Der Nationalrat sprach sich bei der Änderung des Sanktionenrechts deutlich dafür aus, die Geldstrafe im Strafrecht zugunsten von Freiheitsstrafen zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Zurückdrängen will der Nationalrat die Geldstrafen auch, indem nur noch maximal 180 anstatt 360 Tagessätze verhängt werden können. Nach meiner Meinung fehlt bei der vor sieben Jahren eingeführten Geldstrafe (86% aller Strafen) das nötige Abschreckungspotenzial.
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung 
Ich entschloss mich zur Einreichung einer Parlamentarischen Initiative mit dem Ziel, vermehrt auf Verwahrungen zu setzen, um zu viele und zu teure Therapieprogramme zu vermeiden.
Begründung:
Nach geltendem Recht ist einer stationären Massnahme gegenüber einer Verwahrung der Vorzug zu geben, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr eines Rückfalls begegnen. Gemäss Praxis bedeutet dies, dass selbst bei sehr geringen Chancen auf eine Therapierung eine stationäre Massnahme und keine Verwahrung anzuordnen ist. Mit welch massiven Kostenfolgen dies verbunden ist, wurde öffentlich bekannt. Inskünftig sollen nur noch diejenigen psychisch gestörten Täter in den Genuss einer stationären Massnahme kommen, bei denen eine Therapierung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Mit dieser Gewichtsverlagerung zu Gunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bevölkerung deutlich erhöht; zudem resultiert eine massive Kostensenkung im Strafvollzug.
Besserer Schutz unserer Kinder 
Übereinstimmend mit meiner persönlichen Auffassung beschloss der Nationalrat, die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Weiser Ratschlag 
Alt SVP-Nationalrat Walter Frey überzeugte mich mit seinem Referat anlässlich einer Rahmenveranstaltung, in dem er vor dem parlamentarischen Alarmismus warnte. „Das in den 80er Jahren hinauf beschwörte Waldsterben hat nicht stattgefunden, der Autobranche aber erhebliche Ausfälle eingebrockt.“ Ich nehme es mir zu Herzen, Schreckensszenarien von Anfang an kritisch zu prüfen und nicht in kopfloser Überreaktion neue Gesetze zu fordern.
Warum lassen wir uns immer wieder in die Knie zwingen? 
Ein weiteres Mal musste ich mit grossem Unverständnis feststellen, dass die Schweiz ausländischem Druck eilfertig nachgibt. Ich meine den nationalrätlichen Entscheid, dem Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Damit gewährt die Schweiz den USA praktisch einen automatischen Informationsaustausch. Die SVP beantragte vergeblich, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie ausländisches Steuerrecht übernimmt. Die gleiche Willfährigkeit legt die Schweiz gegenüber der EU an den Tag. Ich begrüsste deshalb die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, die es ablehnt, dass unser Land in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellt.
Banken dürfen die Volkswirtschaft nicht an den Rand des Ruins treiben 
Richtigerweise reichte die SVP-Fraktion eine Motion ein, die das noch immer ungelöste Problem, dass bei einer Bankenkrise die gesamte Volkswirtschaft mitgerissen wird, wirkungsvoll angeht.
Staatsbürgerkunde als Erlebnis 
Der Stettfurter Gemeindeammann Thomas Gamper besuchte auch dieses Jahr mit Jungbürgern und Neubürgern das Bundeshaus, eine nachahmenswerte Idee für andere Gemeinden, um die Jugend für die Politik zu interessieren!. Ich schätzte diesen Kontakt sehr und behalte die angeregte Diskussion über kritische Fragen in bester Erinnerung.
Altervorsorge, die langfristig hält, was sie verspricht 
Der Nationalrat nahm zwei Motionen aus der Mitte der SVP-Fraktion an, um die Altersvorsorge stabil zu halten. Wer länger als bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig ist, soll bis zur Beendigung der Arbeit in die Säule 3 a einzahlen können. Kindern von AHV-Bezügern soll keine Kinderrente mehr ausgerichtet werden. Sparmassnahmen und neue Modelle sind nötig für das langfristige Bestehen der AHV.
Verzicht auf ein falsches Verbot 
Gegen den übermässigen Alkoholkonsum braucht es griffige Präventionsprogramme. Auch nach meiner Meinung hat es der Nationalrat abgelehnt, den Detailhandelsgeschäften zwischen 22 und 6 Uhr den Verkauf alkoholischer Getränke zu verbieten.
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Reaktionen per Post, E-Mail, Facebook oderTwitter und wünsche Ihnen herzlich schöne Herbsttage.
Verena Herzog
Voranzeige zum 2. und 3. Thurgauer Wortwechsel
> 20.11.2013, 20.00Uhr, mit Marcel Hug, 5-facher Weltmeister 2013
> 12.02.2014, 20.00Uhr, mit Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse

Brennpunkt Bern

 Sommersession 2013

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer
Die Sommersession vom 3. bis 21. Juni fand wegen der „Lex USA“, die unter Aushebelung von Schweizer Recht die Lieferung von vertraulichen Bankdaten an die amerikanischen Steuerbehörden hätte ermöglichen sollen, eine überaus starke öffentliche Aufmerksamkeit. Mit der Mehrheit von SVP, FDP und SP lehnte die Grosse Kammer das Eintreten auf die bundesrätliche Gesetzesvorlage ab. Der Entscheid, den ich auch mit meinem Votum beantragte, erleichtert mich sehr. Die Richtigkeit des Neins wurde mir in zahlreichen besorgten E-Mails aus dem Thurgau bestätigt.
Für die gerechte Verteilung des Fluglärms
Die Beratung des Fluglärmvertrags mit Deutschland benutzte ich, um im Interesse unseres Kantons nachdrücklich eine gerechte Verteilung der störenden Immissionen zu verlangen. Die Antwort von Bundesrätin Doris Leuthard blieb leider unverbindlich. Der Nationalrat gab für die Vertrags-Ratifizierung grünes Licht. Wir dürfen mit unserem Anliegen nicht locker lassen! In diesem Sinne reichte Fraktionskollege Hansjörg Walter ein Postulat ein, das ich mitunterzeichnete.

 
Ja zum öffentlichen Verkehr, aber ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer
Gegen die Auffassung der SVP stimmte der Nationalrat dem direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ zu. Dieser ist wichtig. Doch störend an der „FABI“-Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bleibt die namentlich fürs Gewerbe nachteilige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieses Vorgehen lehne ich genau so ab wie die fortdauernde Quersubventionierung der Bahn.
Neuen Belastungen muss Einhalt geboten werden
Bedauerlicherweise genehmigte der Nationalrat das zusätzliche Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung. In Übereinstimmung mit der SVP-Fraktion lehnte ich die weitere Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.
Bereit für den Abstimmungskampf
Die SVP-Initiative, mit der die Benachteilung der Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen und deshalb auf ein Zweiteinkommen verzichten, endlich beendet werden soll, war im Nationalrat auch zu meiner Enttäuschung chancenlos. Dennoch werde ich in der Volksabstimmung kämpfen.

 
Mehr Disziplin und Sorgfalt
Im schlecht besetzten Nationalratssaal scheiterte ein Abkommen mit Nigeria zur Bekämpfung des Kokainhandels, was eine bessere bürgerlicher Präsenz verhindert hätte. In Windeseile wurde das UNO-Übereinkommen „Menschen mit Behinderung“ angenommen. Die Rückweisung wäre angebracht gewesen, um in genauer Kenntnis der Übereinkommens-Konsequenzen zu beraten.
Zwei Interpellationen zu brennenden Themen
Die geplante massive Reduktion der Armee bewog mich zu einer Interpellation, um fundierte Auskunft zu erhalten, ob die Armee ihren Verfassungsauftrag noch erfüllen kann. Mit der zweiten Interpellation, veranlasst durch den Mord der 19jährigen Marie, verlange ich Auskunft darüber, ob der Schutz der Opfer und der Öffentlichkeit nicht höher zu gewichten wäre als jener der Täter.
Wer über meine Parlamentsarbeit detaillierter im Bild sein möchte, wähle www.verena-herzog.ch oder www.parlament.ch und dort weiter über „Organe und Mitglieder“.
Einladungen, deren Annahme mich sehr freuen würde
Sessionsanlass mit NR Herzog & NR Walter: 5. Juli, 20 Uhr, Restaurant Hirschen, Gloten bei Sirnach, und „Verena Herzog im kontroversen Gespräch“: Vor der Abstimmung vom 22. September über die Wehrpflicht kreuze ich mit SP-Nationalrat Cédric Wermuth die Klingen: 15. August, 20 Uhr, Restaurant Plättli-Zoo, Frauenfeld.
Ihre Bemerkungen, Fragen und Anliegen per Post, E-Mail oder Facebook nehme ich gerne entgegen. Falls Sie als Mailnutzer regelmässig aus erster Hand über politisch aktuelle Neuigkeiten informiert werden möchten, bitte ich um eine kurze Bestätigung per Mail und um weitere Mailadressen politisch interessierter Personen.
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Reaktionen und wünsche Ihnen herzlich einen erfreulichen Sommer.
 
Verena Herzog

In der Debatte um die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung werden den Befürwortern offenkundig oder subtil immer wieder Motive wie Ausländerfeindlichkeit oder Abschottung der Schweiz vorgeworfen. Diese Vorwürfe zielen ins Leere und verkennen die schwerwiegenden Probleme der ungebremsten Zuwanderung.
Die Initianten haben gewiss nichts gegen Ausländer, meine Damen und Herren – es geht uns um die grosse Menge, um die Massierung, die in den letzten Jahren zum Problem wurde. Vor allem in Städten dominieren rein Anzahl mässig, auf der Strasse, in Bussen und in Schulen immer mehr die ausländischen Bewohner. Das verunsichert viele Schweizerinnen und Schweizer und führt zu grossem Unbehagen.
Vor allem in städtischen Quartieren mit Schulklassen von 70 bis 90% ausländischen Kindern, die unsere Sprache kaum verstehen, geschweige sprechen können, ziehen letzte Schweizerfamilien aus. Mit Recht haben diese grosse Bedenken, dass ihre Kinder schulisch zu kurz kommen und ungenügend auf ihr Berufsleben vorbereitet werden, da das Bildungsniveau, das sich immer den Schwächeren anpasst, zwangsläufig ständig sinkt. Mit der Verschlechterung unserer Bildung ist gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres innovativen Landes massiv gefährdet.
Ein grosses Problem haben aber auch ausländische Jugendliche, die erst mit 13, 14 Jahren in die Schweiz emigrieren und ohne Deutsch und mit schlechter Bildung kaum eine Lehrstelle finden.
Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit und der Sozialfälle ist vorprogrammiert. Die tragischen Folgen kennen wir alle von Frankreich, Spanien, Schweden und anderen europäischen Ländern leider nur zu gut. Wer solches in Kauf nimmt, Nationalrätin Ingold, das bezeichne ich tatsächlich als Menschen verachtet. Unsere Initiative ist für die Menschen!
Aus diesen und noch vielen anderen Problemen muss deshalb dringend gehandelt werden, um die unhaltbaren Zustände nicht weiter zu verschärfen. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung eignet sich bestens, um die bestehenden Probleme zu lösen. Sie lässt dem Gesetzgeber gleich mehrere Lösungsansätze offen. Speziell jene Parlamentarier, die immer so tun, als gäbe es als Alternative zur Personenfreizügigkeit mit der EU nur die Abschottung, sollten jetzt gut die Ohren spitzen.
Erstens bestünde die Möglichkeit, zur Systematik, welche in der Schweiz bis zur Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 galt, zurück zu kehren. Damals galt das „Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern“. Aus jener Zeit existieren umfassende Erfahrungen, wie die Einwanderung über Höchstzahlen und Kontingente erfolgreich gesteuert werden kann. Selbstverständlich ist die Erteilung von Kontingenten möglichst unbürokratisch und in einem schnellen Verfahren zu lösen. Auch die alte Einwanderungspolitik hatte mit Abschottung weiss Gott nichts zu tun.
Eine zweite Möglichkeit, die Zuwanderung besser zu kontrollieren, wäre ein sogenanntes Punktesystem. Australien, Neuseeland und Kanada haben bereits hervorragende Erfahrungen damit gemacht.
Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Dies wird auch von Ökonomen bestätigt.
Mit einem Punktesystem werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Personen einwandern, die einen volkswirtschaftlich positiven Beitrag leisten. Das wären dann Personen, die sich integrieren wollen und aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen auch integrieren können. Neben dem Bedürfnis eines Unternehmens nach einem bestimmten Arbeitnehmer-Profil, können auch persönliche Kriterien für die Erteilung von Punkten massgebend sein, z.B. die berufliche Qualifikation, die Berufserfahrung, die Beziehung zur Schweiz, Sprachkenntnisse usw.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP würde also dazu führen, dass die Schweiz wieder Verantwortung im Bereich der Zuwanderung übernimmt. Es geht darum, die Zuwanderung qualitativ und quantitativ und zum Vorteil unserer Bevölkerung und unserer innovativen Wirtschaft zu steuern. Und meine Damen und Herren, das Hirngespinst, dass durch die Masseneinwanderungs-initiative die bilateralen Verträge gefährdet wären, können Sie endgültig beerdigen. Solche Drohungen mag ich bald nicht mehr hören.
Wir sind gefordert Verantwortung für unseres prosperierendes Land zu übernehmen und gefordert zu verhindern, dass durch eine masslose Zuwanderung das Bildungsniveau an unseren Schulen weiter gesenkt wird.
Und nun noch ein Satz zum Fachkräftemangel: Tatsache ist, dass durch die Masseneinwanderung auch immer mehr Fachpersonen wie Ärzte, Lehrer, Pflegefachleute, Bauarbeiter und andere Arbeitsnehmer benötigt werden.
Ich bitte Sie also, die Sorgen und Probleme unsere Schweizer  Bevölkerung ernst zu nehmen und der Initiative zuzustimmen. Herzlichen Dank.