Motion: Anreize statt Widerspruchslösung

Der Bundesrat wird aufgefordert im Bereich Organspende auf jegliche Formen der Widerspruchslösung zu verzichten und stattdessen griffige Anreizstrukturen zur Förderung von Organspenden zu schaffen. Begründung: Organspenden müssen und sollen gefördert werden. Die Widerspruchslösung ist jedoch

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Interpellation: ETH-Rat und das Rahmenabkommen

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gemäss welchen gesetzlichen Grundlagen bezieht der ETH-Rat Position zu aussenpolitischen Themen der Schweiz und kommuniziert diese öffentlich? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die voreilige Anmassung des ETH-Rates, auf Grundlage eines

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Motion: Keine zusätzliche Bürokratie bei der IIZ

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind. Begründung Eine im Auftrag des BAG erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der

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